Von Daniel Brössler

Außenminister Steinmeier will in Washington "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" die Chancen für einen Neuanfang in der Abrüstung ausloten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will in Washington die Chancen für einen Neuanfang in der Abrüstung ausloten. "Ich finde jetzt Gesprächspartner bei Themen, wo sie in der Vergangenheit schwierig zu finden waren", sagte Steinmeier am Montag vor seinem Abflug in die USA.

Als erster Europäer wird Steinmeier in Washington von der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton empfangen. In einem Beitrag für die am Mittwoch erscheinende SZ-Beilage zur Münchner Sicherheitskonferenz äußert Steinmeier die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" Bewegung in die Abrüstung komme. Das gelte für ein Nachfolgeabkommen mit Russland für den auslaufenden Start-Vertrag über strategische Nuklearwaffen ebenso wie für die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch den US-Senat.

Das Bemühen um Abrüstung sei einer der Schwerpunkte der Regierung von US-Präsident Barack Obama, lobt der Außenminister; er tritt aber auch mit konkreten Wünschen an Obamas Team heran. So will Steinmeier die neue US-Regierung auffordern, Abstand von der noch unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush vorangetriebenen und von Russland abgelehnten Raketenabwehr zu nehmen.

"Jetzt erwarte ich, dass alle Seiten auch in der strittigen Frage des geplanten US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa noch einmal aufeinander zugehen. Ich bleibe dabei: Wo es um gemeinsame Bedrohungen geht, sind auch gemeinsame Antworten möglich", versichert Steinmeier. Ein positives Zeichen sei, dass Russland die Pläne für die Stationierung von Abwehrraketen in Kaliningrad vorerst gestoppt habe. Zudem tritt Steinmeier für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates ein. Es handele sich um ein "Gremium, das wir gerade in schwierigen Zeiten als Forum des Dialogs dringend brauchen".

Während ihrer Anhörung im US-Senat hatte Clinton eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik angekündigt. Diese müsse "auf Prinzipien und Pragmatismus, nicht auf rigider Ideologie" beruhen. So ist die neue US-Regierung im Streit um das iranische Atomprogramm zu Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit. Iran müsse diese Chance ergreifen, fordert Steinmeier. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kernwaffen will er aber auch die USA zu weiteren Abrüstungsschritten ermuntern.

"Nur wenn die Atomstaaten bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren, werden wir auch die Weiterverbreitung von Kernwaffen dauerhaft verhindern können", betont er. Deutsche Hilfe will der Außenminister im Bemühen um konventionelle Abrüstung anbieten. Im Juni werde er zu einem hochrangigen Expertentreffen nach Berlin einladen, das über Möglichkeiten zur Rettung des von Russland ausgesetzten KSE-Vertrages beraten soll. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa setzt Obergrenzen für bestimmte Waffengattungen fest.

(SZ vom 03.02.2009/bosw)