Burkina Faso fordert von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine öffentliche Entschuldigung für seine Äußerung über das afrikanische Land im Zusammenhang mit Steueroasen. Zwar habe Steinbrück der Botschaft ausrichten lassen, es tue ihm leid, falsch verstanden worden zu sein, sagte Botschafter Xavier Niodogo der Frankfurter Rundschau. Das sei bereits eine Entschuldigung. Doch die Öffentlichkeit müsse wissen: "Wir sind kein Steuerparadies." Deshalb solle Steinbrück seine Entschuldigung öffentlich wiederholen.
Steinbrück hatte das afrikanische Land in einem Atemzug mit europäischen Steueroasen genannt. Er sei sehr überrascht und schockiert über den Vergleich, wiederholte Niodogo. "Unser Bankensystem entspricht den internationalen Normen. Es wird kontrolliert von der Zentralbank der westafrikanischen Staaten, die auch ein Auge auf mögliche Geldwäsche hat. Ab 7000 Euro Einlage wird die Herkunft des Geldes überprüft."
Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte Steinbrücks Verweis auf Ouagadougou scharf. "Solche Worte schaden einem Land wie Burkina Faso", sagte sie der Frankfurter Rundschau. "Sie können wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben." Dies sei umso ärgerlicher, "als über Burkina Faso nichts Nachteiliges bekannt ist, was mit der Steuerpolitik der Schweiz oder Luxemburg vergleichbar wäre". Burkina Faso steht anders als diese Länder nicht auf der "grauen Liste" der OECD im Kampf gegen Steueroasen. Der westafrikanische Staat ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Das Land war bis 1960 als Obervolta Teil von Französisch Westafrika. 1984 nannte die Regierung den Staat in Burkina Faso um, was mit "Vaterland der Ehrenwerten","Land der Unbestechlichen" oder "Land der Rechtschaffenen" übersetzt wird. Trotz erheblicher internationaler Entwicklungshilfe lebt nach wie vor fast die Hälfte der Menschen in dem Agrarstaat unterhalb der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag. Für 2009 und 2010 sagte die Bundesregierung Burkina Faso Hilfen von insgesamt 75 Millionen Euro zu. Das Geld soll vor allem in die Entwicklung der Landwirtschaft fließen.
CSU: Steinbrücks Ruf "grundlegend und nachhaltig ruiniert"
Der Bundesfinanzminister bemüht sich derweil um eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Ein Ministeriumssprecher sagte, Steinbrück habe zugespitzt auf die Probleme hingewiesen und nicht bestimmte Länder vergleichen wollen. Steinbrück ging es nach Angaben des Sprechers darum, in "zugegebenermaßen zugespitzter Form" alle betroffenen Länder zum Gespräch über Steuerhinterziehung einzuladen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hob hervor, dass sich die gesamte Bundesregierung in dem Ziel einig sei, zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen Steueroasen zu kommen. Dieses Ziel solle aber "ohne Irritationen" erreicht werden, sagte Wilhelm mit Verweis auf die Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Donnerstagabend. Merkel hatte am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Prag betont, Deutschland wolle "gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn".
Die CSU will Steinbrück wegen seiner Attacken auf Liechtenstein und die Schweiz zumindest auf EU-Ebene aus dem Verkehr ziehen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Durch seine Unbeherrschtheit" habe Steinbrück seinen Ruf "grundlegend und nachhaltig ruiniert". Es sei fraglich, ob Steinbrück die deutschen Interessen noch "angemessen, wirkungsvoll und erfolgreich vertreten" könne.