(SZ vom 20.2.2004) - Diesmal soll es anders werden. Nicht so wie 2002 und 2003, als die rot-grüne Koalition im Herbst stets ein neues Milliardenloch in der Rentenversicherung erblickte. Allein im vergangenen Jahr lag das Minus bei knapp acht Milliarden Euro, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem Notpaket einsparen musste. Deshalb müssen die Rentner beispielsweise von April an den vollen Pflegebeitrag zahlen; bisher übernahm die Rentenkasse die Hälfte.
In diesem Jahr soll es aber kein neues Milliardenloch in der Rentenversicherung geben, meint jedenfalls Schmidts Sprecher Klaus Vater. Der heutige Beitragssatz von 19,5 Prozent "könne in den kommenden Jahren stabil gehalten werden", sagt er. Die Finanzlage habe sich entspannt, und die Rentenversicherung musste nicht ihren "Notgroschen" - die so genannte Schwankungsreserve - weiter verringern. Im Übrigen sei auch klar, so Vater, wer diesen Trend verantworte, man sehe "deutliche Hinweise, dass unsere Reformpolitik zu wirken beginnt".
Optimismus nicht unbegründet
Das sind sehr vollmundige Worte, zumal die Koalition in der Vergangenheit mit Prognosen über stabile Renten- oder Krankenkassenbeiträge wenig Glück gehabt hat. Außerdem: Das Rentennotpaket, mit dem Rot-Grün acht Milliarden Euro sparen will, ist gerade anderthalb Monate in Kraft und kann noch kaum Wirkung entfalten. Dennoch ist der Optimismus im Hause Schmidt nicht unbegründet. Die Sozialministerin hat etwas Glück. Die Finanzlage der Rentenversicherung war Ende Dezember besser als erwartet, man verbuchte ein Plus von 900 Millionen Euro.
Der Grund: Viele düstere Prognosen der Experten waren nicht eingetroffen. Anders als befürchtet hatten die Kommunen das Weihnachtsgeld nicht später ausgezahlt, und offenbar hatten auch nicht so viele Unternehmen das Weihnachtsgeld ihrer Beschäftigten gekürzt, heißt es bei den Rentenversicherern. Andernfalls wären weniger Beitragsgelder in die Rentenkasse geflossen.
Risiken des Aufschwungs
Auch das laufende Jahr sieht ganz gut aus. Der Aufschwung scheint in Fahrt zu kommen, die meisten Ökonomen erwarten wie die Bundesregierung ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Dazu steigen durch den Tarifabschluss der Metallindustrie leicht die Gehälter, was Renten- und Krankenkassen kurzfristig mehr Einnahmen bescheren wird. Umgekehrt gibt es aber Risiken. Viele Experten erwarten, dass der Aufschwung kaum zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird und verweisen zugleich auf den Metallabschluss. Die vorgesehenen Lohnerhöhungen von 2,2 Prozent für dieses und 2,7 Prozent im nächsten Jahr überforderten manche Kleinbetriebe, insbesondere im Osten, und deshalb entstünden kaum neue Stellen. Das ist aber wichtig für die Rentenkasse, weil mehr Jobs auch mehr Beitragseinnahmen bedeuten.
Die zuständigen Experten, der so genannte Schätzerkreis der Rentenversicherung, veranschlagen diese Risiken aber als gering. Die Fachleute erwarten für 2004 einen stabilen Rentenbeitrag, und ein Not-Kredit des Bundes an die Rentenkasse wird offenbar nicht nötig sein. Vielleicht wird in diesem Jahr ja wirklich alles anders.