Staatskrise in Tschechien:Präsident legt Regierungschef Necas Rücktritt nahe

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Der tschechische Premierminister Petr Necas steht wegen einer Korruptionsaffäre massiv unter Druck. Seine inzwischen festgenommene Büroleiterin Jana Nagyova soll zudem den Geheimdienst missbraucht haben. (Foto: REUTERS)

Nach einer Razzia mit mehreren Festnahmen steht die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas möglicherweise vor dem Aus. Staatspräsident Milos Zeman hat Necas indirekt den Rücktritt nahegelegt.

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas gerät immer stärker unter Druck. Staatspräsident Milos Zeman hat dem Regierungschef nun den Rücktritt nahegelegt. Bei einer Pressekonferenz sagte das Staatsoberhaupt: "Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und ich komme zu dem Schluss, dass sie auf ausreichende Beweise gestützt sind. Das ist meine indirekte, aber hinreichend klare Antwort."

In einer spektakulären Razzia in der Nacht zum Donnerstag hatte die Polizei Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova, einen Exminister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. 400 Polizisten einer Sondereinheit für organisierte Kriminalität durchsuchten unter anderem den Regierungssitz und das Verteidigungsministerium. Dabei wurden große Mengen Geld und Gold beschlagnahmt. Die Polizei sprach von einer "organisierten Kriminellengruppe", die nach "überzogenem Gewinn" gestrebt und versucht habe, Einfluss auf Staatsorgane zu nehmen.

Necas' Büroleiterin Nagyova wird beschuldigt, politische Korruption in großem Stil organisiert zu haben. Über das Verhältnis der beiden wird in der tschechischen Presse seit Langem spekuliert. Nagyova soll die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln - am Dienstag gab Necas offiziell die Trennung von seiner Frau bekannt. Nach Polizeiangaben hatte Nagyova ihn dazu gedrängt.

Der Regierungschef hatte am Freitag einen Rücktritt abgelehnt, muss sich nun aber vermutlich am Dienstag im Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Necas sagte, die Korruptionsvorwürfe beträfen politische Abmachungen innerhalb seiner Partei. Diese seien nicht als kriminelle Taten anzusehen.

Die beiden Koalitionspartner des Ministerpräsidenten kamen am Samstag zu Beratungen zusammen, ob sie Teil der Mitte-Rechts-Regierung bleiben könnten. Die Vorsitzende der kleinen liberalen Partei LIDEM, Karolina Peake, sagte: "Die Situation wird von Stunde zu Stunde ernster."

Die Necas-Partei hat im Parlament nicht genügend Sitze, um sich allein an der Macht zu halten. Sollte sich nur einer der Partner abwenden, wäre die Regierung am Ende. Neuwahlen könnten die Folge sein. Oder Präsident Zeman könnte einen neuen Ministerpräsidenten suchen, der dann eine Regierung bildet.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/ehr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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