"Spygate"-Affäre "Libby ist vollkommen unschuldig"

Lewis Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, ist wegen der gezielten Enttarnung einer CIA-Agentin schuldig gesprochen worden. Sein Anwalt kündigt Berufung an und die Demokraten dringen auf Präsident Bush, Libby nicht zu begnadigen.

Im Prozess um die gezielte Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, am Dienstag schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury in einem Bundesgericht in Washington sah es als erwiesen an, dass sich Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und Falschaussage in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gemacht habe.

Theoretisch drohen dem 56-Jährigen bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Dollar (760.000 Euro) - allerdings wird bei der Verkündigung des Strafmaßes am 5. Juni eine weit niedrigere Strafe erwartet. Bis dahin bleibt Libby auf freiem Fuß.

Der Anwalt Libbys, Ted Wells, kündigte an, er wolle eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen oder Berufung gegen das Urteil einlegen. Libby sei "vollständig unschuldig", sagte Wells. US-Präsident George W. Bush fühle mit Libby und dessen Familie, betonte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Darüber hinaus wolle sich der Präsident wegen des noch laufenden Verfahrens aber nicht äußern. Cheney nannte das Urteil in einer Stellungnahme "sehr enttäuschend", wollte es aber ebenfalls nicht weiter kommentieren.

Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald bezeichnete es als traurig, dass ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Büro des US-Vizepräsidenten gelogen und die Justiz behindert habe.

Der Mehrheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Harry Reid, meinte, es sei an der Zeit, dass jemand in der Bush-Regierung für die Kampagne zur Manipulierung von Geheimdienstinformationen und Diskreditierung von Irak-Kriegsgegnern zur Verantwortung gezogen werde. Bush müsse jetzt versprechen, Libby nicht zu begnadigen.

In dem Prozess ging es um die Enttarnung der ehemaligen CIA- Agentin Valerie Plame, die mit dem ehemaligen US-Botschafter im Irak, Joseph Wilson, verheiratet ist. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Regierung wegen seiner Kritik an der Begründung für den Irak-Krieg. Während des Prozesses sagten Journalisten aus, dass sie auch aus anderer Quelle wie beispielsweise dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister Richard Armitage von der Identität Plames erfahren hätten.

Bush könnte Libby begnadigen

Libby war der einzige Angeklagte in dem als "Spygate" bezeichneten Prozess. Cheney wurde in dem Verfahren, das am 23. Januar begann, von der Verteidigung nicht als Zeuge aufgerufen.

Libby gehörte bis zu seinem Ausscheiden nach der Anklage im Oktober 2005 zu den wichtigsten Mitarbeitern im Weißen Haus. Er war nicht nur Stabschef und rechte Hand von Cheney, sondern auch dessen Sicherheitsberater. Damit bestimmte Libby maßgeblich die Politik mit und gehörte auch zu den Architekten des Irak-Krieges.

Nach einer Analyse des US-Nachrichtensenders CNN kann Libby möglicherweise ganz um seine Haftstrafe herumkommen, wenn sich die Auseinandersetzungen vor Gericht weiter hinziehen und ihn Präsident George W. Bush noch vor Ende der Amtszeit im Januar 2009 begnadigen sollte.

Als Berater von Cheney und Bush hatte Libby einen außerordentlich großen Einfluss auf alle Aspekte der Politik in Washington, besonders in Sicherheitsfragen. So wurde er eine der treibenden Kräfte hinter der internationalen Sicherheitspolitik der USA und der Entscheidung für den Krieg gegen den Irak. Unter anderem erarbeitete er eine umfangreiche Studie, um die Gründe für den Angriff auf den Irak darzulegen.