Zwei wichtige Streitpunkte der Großen Koalition sind vom Tisch: Union und SPD haben sich bei den Streitthemen Elterngeld und Reichensteuer geeinigt.
Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss erklärte der designierte SPD-Vorsitzende Beck in der Nacht in Berlin:
"Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht."
Die genauen Einzelheiten wollen die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU am Dienstagvormittag bekannt geben.
Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, soll das Elterngeld für bis zu 14 Monate gezahlt werden. Die zwei zusätzlichen Monate gelten aber nur dann, wenn auch der jeweilige Partner, der weiter berufstätig ist, sich zwei Monate an der Elternzeit beteiligt.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklkärte, man werde bei den Kosten "eher unter vier Milliarden (Euro)" bleiben, "weil wir einige systematische Einsparmaßnahmen im steuerlichen Bereich noch machen, die vorher nicht eingerechnet waren".
Beck hatte beim Elterngeld bekräftigt, dass die Kostengrenze von vier Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe.
Laut Koalitionsvereinbarung sollen berufstätige Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettogehalts des zu Hause bleibenden Partners, maximal 1800 Euro im Monat, erhalten.
Der gesetzliche Mutterschutz von acht Wochen nach der Geburt bleibt Ramsauers Worten nach bestehen.
Weiter einigte sich die Koalitionsführung nach diesen Angaben drauf, beim Elterngeld einen Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
Damit habe sich die SPD durchgesetzt, hieß es. Die Union habe erreicht, dass die beiden "Vätermonate" als Bonus eingeführt werden. Insgesamt solle es aber beim Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr für das Elterngeld bleiben.
Die so genannte Reichensteuer soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart vom 1. Januar 2007 an erhoben werden. Auf den dreiprozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer werden nach den Vereinbarungen der Partei-Fraktionsspitzen aber gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet. Ferner wurde Einigung erzielt, die Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft von bislang 9 Prozent auf 10,7 Prozent anzuheben.
Weiter verständigten sich die Teilnehmer, die Mittel für Programme im Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht zu kürzen. Im neuen Bundeshaushalt sind dafür rund 19 Millionen Euro eingeplant.
Keine Annäherung gibt es dagegen nach den bisher vorliegenden Informationen bei der Gesundheitsreform. Beide Seiten äußerten sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis zur Sommerpause gelingt.
"Eine Ausdehnung dieser Neidsteuer ist wirtschaftliches Gift"
Union und SPD vereinbarten einen Zeitrahmen für Treffen der Arbeitsgruppe. Die erste Sitzung findet bereits am Dienstag statt.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte den Koalitionsspitzen im Kanzleramt einen Vorschlag, wie die vor allem von der SPD geforderte "Reichensteuer" verfassungsrechtlich einwandfrei erhoben werden kann.
Die Unionsführung machte deutlich, dass sie keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand akzeptieren werde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte: "Eine Ausdehnung dieser Neidsteuer auf Unternehmer ist wirtschaftliches Gift."
Ähnlich hatten sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber geäußert. Die Sozialdemokraten lehnten die von der Union favorisierte Verschiebung der "Reichensteuer" auf den 1. Januar 2008 und die damit vorgesehene Koppelung an die geplante Unternehmenssteuerreform ab.
Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der erstmals an dem Spitzentreffen teilnahm, signalisierte aber Zustimmung zu einem Ausgleich für die Wirtschaft über Steuererleichterungen.
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses beriet die Siebener-Gruppe der Partei- und Fraktionschefs über die bisherigen Ergebnisse der Gesundheits-Arbeitsgruppe. Sie hatte sich am Montag darauf verständigt, zunächst die künftigen Strukturen im Gesundheitswesen festzulegen.
"Zum Schluss werden alle Dinge zusammengebunden", sagte Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU). Er rechne noch mit Wochen langen Verhandlungen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.