Spionage-Affäre Türkische Aufklärung

Die Religionsbehörde ruft Imame aus Deutschland zurück, hält sich sonst aber zurück mit Selbstkritik. Die Grünen sind empört und stellen eine Mitarbeit des Moscheeverbandes Ditib in der Islamkonferenz infrage.

Von Matthias Drobinski, DPA

Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat nach eigenen Angaben sechs Imame aus Deutschland abgezogen, weil sie Berichte über mögliche Anhänger der Gülen-Bewegung verfasst haben. Die Geistlichen hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, sagte Diyanet-Präsident Mehmet Görmez in Ankara. Unter ihnen seien auch jene Imame aus Nordrhein-Westfalen, deren Wohnungen am Mittwoch durchsucht wurden; sie seinen schon vor der Aktion in die Türkei zurückgekehrt. Dies sei ein Zeichen des guten Willens. Es sei inakzeptabel, dass weiterhin eine "Kampagne" in Deutschland gegen die Diyanet und den türkischen Moscheeverein Ditib geführt werde. "Es gibt keine Spionagetätigkeit," sagte Görmez.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte die Darstellung "eine Frechheit"; es fehle "jedes Unrechtsbewusstsein". Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte per kleiner Anfrage von der Regierung wissen, welche Konsequenzen die Vorfälle für die Mitarbeit des größten Moscheeverbandes in Deutschland in der Islamkonferenz von Innenminister de Maizière haben. Auskunft verlangen die Grünen darüber, was die Regierung über die Ausforschungen weiß und über die Abhängigkeit der Ditib von der türkischen Religionsbehörde. Der Katalog endet mit der Frage, ob die Bundesregierung "die Ansicht der Fragesteller" teile, "dass eine Kooperation mit der Ditib keine Grundlage mehr hat, wenn diese nicht dazu beiträgt, dass die Tatverdächtigen in Deutschland vernommen und gegebenenfalls angeklagt werden können?" Dann könne die Ditib "für den Staat kein Partner mehr sein", sagt Beck.