Deutschland exportiert offenbar Polizeiausrüstung in autoritäre Staaten
In autoritären Regimen wie Algerien oder China verwenden Polizeikräfte Ausrüstung aus Deutschland. Das meldet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen.
So seien in diesen Ländern zum Beispiel Spezialfahrzeuge deutscher Firmen im Einsatz, wie sogenannte Barrikadenschieber oder Gefangenentransporter. Ein hessisches Unternehmen habe beispielsweise schwere Spezialfahrzeuge nach Algerien geliefert, wo sie gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Und eine Hamburger Firma biete Tränengas-Produkte über einen Geschäftspartner in Abu Dhabi in den Arabischen Emiraten an.
Die Exporte seien nach deutschem Recht legal. Genehmigungen würden oft erteilt, weil die Lieferungen in der Regel als harmlos eingestuft werden, meldet der BR.
Linke fordern Genehmigungspflicht
Die Linken kritisieren die Praxis. Der Verteidigungsexperte Jan van Aken sagte dem BR, für viele Exportgüter gebe es keine Genehmigungspflicht. Dies müsse unbedingt geändert werden.