Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag einstimmig einen Reformantrag beschlossen, um sich schärfer vom Koalitionspartner SPD abzugrenzen. Die CDU dringt darin auf eine Fortsetzung des Reformkurses und listet auf, "was mit ihr nicht zu machen ist". Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten, dürfe es ebenso wenig geben wie eine Aufweichung der Entscheidung zur Rente mit 67, heißt es in dem Leitantrag.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Leitantrag für den Parteitag sei zudem ein "Tu-nix-Antrag" gewesen: Es werde nur gesagt, was die CDU nicht wolle, befand Heil.
"Bei der CDU herrscht gnadenlose Verwirrung"
"Aus unserer Sicht hat Frau Merkel eine Chance vertan, nämlich die Chance zu sagen, was sie will." Als Reaktion auf das CDU-Parteitagsmotto "Die Mitte" präsentierte Heil ein SPD-Plakat, das eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift "In Deutschland bleibt die Mitte rot" zeigt.
Heil sagte, der Parteitag erinnere ihn eher an ein Adventstreffen: "Da dürfen einige vorsingen und andere müssen Gedichte aufsagen." Zur Rede Merkels sagte Heil, die CDU-Chefin habe "viel gesagt, aber wenig gemeint. Da ist substanziell nicht viel drin gewesen."
Heil kritisierte die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Hannover als substanzlos kritisiert und den unklaren Kurs des Koalitionspartners gerügt. "Es herrscht in vielen Bereichen bei der CDU gnadenlose Verwirrung", sagte Heil am Montag in Berlin. So gebe es etwa beim Reizthema Mindestlohn in der CDU prominente Befürworter und Gegner. "Und Frau Merkel bleibt sich treu, und sagt gar nichts zu dem Thema", bemängelte er.