Der linke Flügel der SPD fordert vor dem Parteitag am Sonntag programmatische Nachbesserungen. "Martin Schulz hat ein sehr gutes Steuerkonzept vorgelegt - und trotzdem dürfen wir die Vermögensteuer nicht aus dem Auge verlieren", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der Süddeutschen Zeitung. "Sie ist vielen in der SPD wichtig, deshalb muss trotz aller rechtlicher Schwierigkeiten klar sein, dass die Vermögensteuer auf der Tagesordnung bleibt."
Das Rentenniveau soll nicht nur beibehalten werden - es soll sogar steigen
Der Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz hatte am Montag das lang erwartete SPD-Steuerkonzept vorgestellt. Darin sind Entlastungen für untere und mittlere Einkommen und eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern vorgesehen, jedoch keine Vermögensteuer. Sie ist aber seit Langem ein Anliegen der SPD-Linken. Vor Miersch hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gefordert, die Vermögensteuer dürfe "nicht vom Tisch" sein. Vor dem Parteitag, bei dem das "Regierungsprogramm" der SPD beschlossen werden soll, sprach sich Miersch nun dafür aus, "in unserem Beschluss klarzumachen, dass wir die Vermögensteuer perspektivisch weiter anstreben".
Er forderte zudem, die wegfallenden Einnahmen aus der Brennelementesteuer möglichst zügig zu ersetzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie gekippt hat. "Es muss klar werden, dass wir für eine Kompensation dieser Einnahmeausfälle eintreten, die das Versagen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verursacht hat", sagte Miersch. Hier gebe es trotz des Urteils aus Karlsruhe Möglichkeiten, "etwa über eine Abgabe". Zwar müsse ein genaues Konzept erst noch erarbeitet werden, doch es müsse "klar sein, dass der Wegfall nicht am Steuerzahler hängen bleibt", sagte Miersch.
Auch beim Thema Rente forderte der Bundestagsabgeordnete Nachbesserungen. "Hier brauchen wir im Programm einen klaren Hinweis darauf, dass wir das Rentenniveau in Zukunft nicht nur halten, sondern eher etwas anheben werden, also oberhalb der derzeit in unserem Rentenkonzept garantierten 48 Prozent landen", sagte Miersch.