Der Vorschlag der SPD-Linken, zur Ankurbelung der Wirtschaft Konsumgutscheine an die Bürger zu verteilen, stößt in Politik und Wirtschaft auf geteiltes Echo. Mehrere CDU-Politiker lehnten die Verteilung von Konsumschecks ab, die SPD ist uneins. Das von Partei-Vize Peer Steinbrück geführte Finanzministerium nannte Konsumgutscheine "absurden Unsinn".
Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger glaubt, Konsumschecks seien das beste Mittel, um schnell die Binnennachfrage zu beleben. Jeder Bürger solle im kommenden Jahr 125 Euro bekommen, die er vor Ablauf eines bestimmten Datums nutzen müsse, sagte. "Der Vorteil ist, dass Konsumgutscheine relativ schnell eingesetzt werden können und relativ breit wirken", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats in Berlin. Um die Kosten in Grenzen zu halten, sollten Besserverdiener ausgenommen werden.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt staatliche Konsumschecks hingegen ab. "Ich persönlich glaube, dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Das Weihnachtsgeschäft am ersten Adventssamstag sei Berichten zufolge besser gelaufen als im Vorjahr.
"Verrückt, fahrlässig und falsch"
Daher sei es "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt", sagte Koch. Dies bedeute, dass Verbraucher derzeit geplante Einkäufe verschieben könnten. Wie Roland Koch hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen überstürzte Maßnahmen "auf Pump" ausgesprochen.
"Da können Sie auch zu dem Bauern auf den Hof gehen, ihm die Sau wegnehmen und ein Kotelett zurückbringen und ihm sagen, er soll glücklich sein. Das ist nicht unser Ansatz," sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Sender n-tv. Die FDP fordert statt der Konsumgutscheine Steuersenkungen.
Auch bei Wirtschaftsforschern und Unternehmen stößte die Forderung nach Konsumgutscheinen auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine Ausgabe von Konsumschecks bedeute lediglich, "dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand aus der Tasche nimmt und mit der anderen Hand - vermeintlich großzügig - wieder austeilt".
Solche Schecks entfachten, dies zeige das Beispiel USA, "bestenfalls ein Strohfeuer". Dauerhaft blieben nur eine höhere Staatsverschuldung sowie große bürokratische Lasten. "Wenn der Staat dem Bürger mehr Geld belassen will, dann soll er gleich die Steuern senken", forderte Wansleben.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt die Ausgabe von Konsumgutscheinen ab. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte, ein Großteil der Summen würde in Dinge investiert, die "man ohnehin kaufen wollte". Die Gutscheine müssten aus dem Haushalt finanziert werden, und dies gefährde wiederum die Konjunktur. Zudem sei das Konjunkturklima nach wie vor gut und müsse - über die in vielen Bereichen vorgenommenen Preissenkungen hinaus - nicht zusätzlich gestützt werden.
Von der SPD-Linken - unter anderem von Partei-Vize Andrea Nahles, dem saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas sowie dem Sozialpolitiker Karl Lauterbach - war zuletzt der Vorschlag gekommen, zur Ankurbelung der Konjunktur Konsumschecks auszugeben - etwa Gutscheine über 500 Euro an alle Erwachsenen. Mit diesem Gutschein könnten innerhalb von acht Wochen Güter gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden, wenn auch ein Eigenanteil von 200 Euro geleistet würde.
Die Kosten für den Staat werden je nach Volumen auf 20 bis 40 Milliarden Euro geschätzt.