SPD und Steuersenkung:Mal eben abgeräumt

Warum Kanzlerkandidat Martin Schulz wenig von der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen über die Steuerpolitik hält.

Von Nico Fried

Die Zahl 100 spielt derzeit im Leben von Martin Schulz eine bedeutende Rolle. 100 Prozent erhielt er bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden, noch mal 100 Prozent waren es bei seiner Wahl auf Platz eins der nordrhein-westfälischen Landesliste an diesem Wochenende. Und jetzt hat Schulz auch noch erste Bestandteile seines Programmes für etwaige erste 100 Tage mit ihm als Bundeskanzler präsentiert. Schulz stellt darin einiges an finanziellen Wohltaten in Aussicht. Interessant ist freilich auch, was er mal eben abgeräumt hat.

Denn es ist erst ein paar Wochen her, als der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei wolle untere und mittlere Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer entlasten. Schäfer-Gümbel ist nicht irgendeiner der vielen Parteivizes, er leitet vielmehr die Arbeitsgruppe Steuerpolitik.

Martin Schulz hat nun erklärt, dass jene Menschen, die man wirklich entlasten wolle, nicht über die Steuerpolitik zu erreichen seien, weil sie gar keine Lohnsteuer zahlten. Diesen Niedrigverdienern sei mehr geholfen, wenn zum Beispiel Kita-Gebühren wegfielen. Deshalb wolle er in Bildung und Infrastruktur investieren. Das ist das Gegenteil dessen, was Schäfer-Gümbel gesagt hat. Wenn nun die Ankündigung des Kanzlerkandidaten gilt, gibt es also null Steuersenkung. Oder aber es herrscht gerade 100 Prozent Verwirrung unter den Sozialdemokraten.

© SZ vom 27.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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