Finanzminister Peer Steinbrück sieht sich selbst gern in einer Liga mit dem bewunderten Altkanzler. Seine auffälligste Leistung aber ist bisher die Schuldenflut.
Es muss einem ja schwindlig werden bei all den Elogen. Vom "brillanten Hanseaten", der "die Stunde der größten Verantwortung mit spielerischer Leichtigkeit und Eleganz" meistere, schwärmt die sonst so nüchterne Neue Zürcher Zeitung. Vom Mann "gegen alle Wetter" berichtet der Berliner Tagesspiegel, von seinem "täglichen Heldenkampf" die Frankfurter Allgemeine.
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Peer Steinbrück: Wie werden die Geschichtsschreiber ihn, Steinbrück, einmal beurteilen? (© Foto: dpa)
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So groß ist mittlerweile der Club seiner Verehrer, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel nicht länger außen vor bleiben mochte. "Ich kann Herrn Steinbrück nur beglückwünschen", jubelte sie jüngst nach einem der Coups ihres Ministers und Krisenmanagers.
Keine Frage: Peer Steinbrück steht im Zenit seines politischen Schaffens. Seit am 15. September letzten Jahres die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite ging, ist beinahe kein Abend vergangen, an dem der 62-Jährige nicht in der Tagesschau zu sehen gewesen wäre, mal mit Kanzlerin, mal ohne, mal mit guten Nachrichten, meist aber mit schlechten.
Für viele Menschen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch etwas Unwirkliches, ja Gespenstisches. Da ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass da mit Steinbrück scheinbar ein Mann auf der Brücke steht, der den Durchblick behält, der die Dinge beim Namen nennt, der keine Angst hat vor arroganten Managern und irrlichternden Präsidenten.
Steinbrück wird dieser Tage gern mit Helmut Schmidt verglichen, der einst in einer dunklen Februarnacht des Jahres 1962 alle Zuständigkeiten einfach ignorierte und Hunderttausende Hamburger durch beherztes Handeln vor der großen Sturmflut rettete.
Der Vergleich mit dem damaligen Innensenator gefällt dem heutigen Bundesfinanzminister - nicht nur, weil er den Altvorderen, seinerzeit auch "Schmidt Schnauze" genannt, verehrt, sondern auch, weil dieser als späterer Bundeskanzler in einer Liga spielte, die Steinbrück auch als die seine betrachtet. Er sieht sich als Macher, der nachts, wenn Deutschland schläft, Banken vor dem Zusammenbruch und Bürger vor der Armut rettet.
So groß ist sein Ansehen mittlerweile, dass er auch mal nichts sagen muss. Am vergangenen Mittwoch sitzt Steinbrück auf der Regierungsbank im Bundestag und lauscht den Worten der Kanzlerin. Ab und zu blättert er in Akten, dann wieder schaut er gelangweilt ins Plenum. Natürlich hätte auch er selbst zur Wirtschaftskrise reden können, aber er hat Frank-Walter Steinmeier den Vortritt gelassen. Der Kanzlerkandidat braucht ein bisschen Fernsehzeit.
Vielleicht aber ist der Finanzminister gar nicht so traurig, dass er nicht reden muss, denn die Mäkler von der Opposition stellen seit Tagen nervende Fragen: War es nicht Steinbrück, der noch vor Wochen Steuersenkungen gegen die Krise ablehnte, am Ende mit seinen Vorschlägen aber selbst die CSU überholte? War nicht er es, der einen "Rettungsschirm" für Banken Unsinn nannte, dann aber sagenhafte 500 Milliarden Euro bereitstellte?
Und war es nicht Steinbrück, der auf die Frage, ob es ein Konjunkturprogramm geben müsse, noch jüngst zurückblaffte: "Wie viel hätte der Herr denn gerne? 25 Milliarden? 50 Milliarden?"
Am Ende beschloss die Koalition gleich zwei Konjunkturpakete - eins im Volumen von 25 Milliarden Euro, eins im Umfang von 50 Milliarden.
"Politik bedeutet, auf der Basis unzureichender Informationen entscheiden zu müssen", sagt Steinbrück gern. Kaum jemand wird bestreiten, dass dieses Diktum auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise voll und ganz zutrifft. Und doch befördert das Genörgel von FDP, Grünen und Linkspartei einen Widerspruch zutage, der den vermeintlich so gradlinigen Peer Steinbrück besser charakterisiert, als ihm lieb ist.
Da ist der Mann, der ehrlich zugibt, auch nicht zu wissen, welche Schreckensmeldungen die Krise noch produzieren wird. Und da ist der Mann, der Sätze sagt wie in Stein gemeißelt: Kein Rettungsschirm! Kein Konjunkturprogramm! Die Amerikaner haben ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verloren! Letzteres brachte ihm sogar eine Erwähnung im jüngsten Video Osama bin Ladens ein.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Geschichtsschreiber einmal über Steinbrück denken könnten.
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Debatte über Militäreinsatz in Syrien
habe den bundeshaushalt 2006 vor mir.
steuereinnahmen 204 Mrd. , gesamtausgaben 261 Mrd. , personalausgaben ca. 50 mrd. .
nur zur information und richtigstellung. immer schön auf dem teppich bleiben.
Frau Matthäus-Maier (SPD) war Vorstandsvorsitzende der KfW und ist somit verantwortlich für die Zockerei dieser Bank und der halbstaatlichen Banken. Oberaufsicht hat Herr Steinbrück im Wechsel mit Herrn Glos. Öffentlich werden die verzockten Steuergelder nicht angegeben - wohl um 100 Milliarden. Dann kommt die Bankenaufsicht (BaFin) mit Herrn Sanio als Direktor. Natürlich SPD und einen artfremden Beruf wie alle anderen. Dabei hat er 1700 Leute für die Bankenaufsicht zur Verfügung. Was hat er ihnen wohl als Nichtfachmann gesagt? Wer hat Herrn Sanio eingesetzt, natürlich der damalige Finanzminister Eichel (SPD). Alle ausgewählt nach parteipolitischer Farbenlehre.
Wer hat die Zockerei mit Hedgefonds und Zertifikaten zugelassen Eichel.
Dann hat noch jemand geschimpft über die zügellosen Unternehmer und Vorstandsmitglieder. Wir haben noch einige Staatsunternehmen, wovon leider nur Parteimitglieder profitieren. Hier könnten die Parteien mit gutem Beispiel voran gehen und ein normales Verhältnis zwischen dem Arbeiterlohn und den Bezügen im Vorstand schaffen. Warum tun sie es nicht? Überwiegt die Gier und nicht die Verantwortung dem Volk gegenüber?
Der alte Preußenkönig hatte diese noch. Beste Maler verdiente 2000 Taler, der Direktor 1500 Taler, der Facharbeiter 500 Taler und der Ungelernte 200 Taler im Jahr. Eine wirklich sehr soziale Entwicklung!
Schaut Euch noch den Bundeshaushaltsplan von 2006 an. 987 Milliarden Einnahmen, Personalausgaben 547 Milliarden - dazu kommen noch für Politiker und Beamte 20 Milliarden für Beihilfen zur Krankenversicherung - wir dürfen es selbst zahlen und für Tilgung + Zins knapp 360 Milliarden. Bei Einsparungen reden sie nie von einem schlankeren Staat. Wie wollen sie dann sparen.? Wohl alles nur Worthülsen, um ein bestimmtes Wahlvolk weiter für sich zu motivieren.
... ein Mann von großem Format.
Sein entscheidender Fehler, den ich sehr bedaure, ist, daß er, wie auch seine Vorgänger, nicht imstande ist, in seinem Denken die Richtung zu wechseln - kühn neue Wege einzuschlagen.
So seltsam es klingt: die Finanzkrise wäre nicht schwer zu lösen! Die wirkliche Ursache ist die Wirkung von Zins- und Zinseszins.
Und deshalb liegt auch nur dort die Lösung!
Der kann in diesem Spiel ,wo langsam alles absäuft auch nichts mehr machen.
Tip:*Pudding an die Wand nageln* im weblog.humane-wirtschaft.de.
In einem Land wie Deutschland, in dem nur ca. 50 Familien bzw. Einzelpersonen (die deutschen Milliardäre) über ein Vermögen von ca. 270 Milliarden Euro (!!!) verfügen, muss ein Finanzminister den öffentlichen Steuersäckel besonders in der jetzigen Finanzkrise unter Verschluss halten, bis diese irrationale Vermögensverteilung aufgehoben ist.
Auch oder besonders von dem "Sozialdemokraten" Steinbrück ist hierzu kein Wort zu hören.
Paging