SPD-Linker Björn Böhning:"Das bringt uns keinen Schritt weiter"

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Clement-Ausschluss spaltet die Partei: Jetzt warnt Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, seine Partei vor einem neuem Gezänk um den Kurs.

Susanne Höll

SZ: Zwischen dem rechten und dem linken Lager der SPD ist ein Streit über den Umgang mit Wolfgang Clement ausgebrochen. Die einen sehen in ihm ein Symbol für die Reformen der rot-grünen Regierung, das geopfert werden soll, andere meinen, der Rauswurf sei überfällig. Hat der Flügelkampf neu begonnen?

Björn Böhning: "Was die SPD aber nicht braucht, ist ein endloses Gezänk eitler Männer." (Foto: Foto: dpa)

Björn Böhning: Ich denke nicht. Aber wir dürfen jetzt keinesfalls eine neue Symboldebatte um die Agenda 2010 führen. Dafür gibt der Fall Clement überhaupt keinen Anlass und das ist auch nicht Gegenstand des Parteiordnungsverfahrens. Es handelt sich um eine juristische, nicht um ein politische Frage. Darauf sollte niemand sein politisches Süppchen kochen. Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Das Ergebnis des Bundesschiedsgerichts muss akzeptiert werden, egal, wie es ausfällt.

SZ: Wer kocht denn in der SPD im Moment im Fall Clement sein politisches Süppchen?

Böhning: Ich stelle fest, dass es den Versuch gibt, eine Vergangenheitsdebatte zu führen, die die SPD überhaupt nicht gebrauchen kann. Die Wähler erwarten von uns aber Antworten auf die Gegenwart und die Zukunft.

SZ: Ihre Kritik richtet sich also an den konservativen Flügel Ihrer Partei.

Böhning: Nicht nur. Aber nach meinem Eindruck versuchen einige, den politischen Weg, den wir mit dem Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr beschritten haben, zu hinterfragen. Wir haben uns entschlossen, stärker für soziale Gerechtigkeit einzutreten und erfüllen damit den Wunsch vieler Menschen. Davon wird auch nichts zurückgenommen.

SZ: Und wie beurteilen Sie Äußerungen nordrhein-westfälischer SPD-Politiker, die den Ausschluss Clements auch damit rechtfertigen, wegen dessen Reformpolitik als Bundesminister habe die Partei Zehntausende Mitglieder verloren?

Böhning: Auch das ist Teil einer Vergangenheitsdebatte, die ich nicht nachvollziehen kann. Ständige Auseinandersetzungen über das, was einmal war, bringen die SPD keinen einzigen Schritt weiter.

SZ: Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sagen, die SPD brauche pointierte Vertreter an den Flügeln, Clement genauso wie Erhard Eppler und müsse auch schwierige Debatten aushalten. Teilen Sie diese Meinung?

Böhning: Ich teile die Meinung, dass die SPD verantwortliche Politiker auf beiden Flügeln braucht, die in den innerparteilichen Diskussionen solidarisch miteinander umgehen. Was die SPD aber nicht braucht, ist ein endloses Gezänk eitler Männer.

© SZ vom 02.08.2008/bica - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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