SPD-Führungskrise: Union: Große Koalition in Gefahr

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die politische Konkurrenz um eine Partei sorgen macht. Die Union sieht jedoch in der Führungskrise der SPD eine Gefahr für die geplante Große Koalition. "Es ist zurzeit offen, ob es diese Koalition gibt", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Erste Stimmen fordern bereits wieder Verhandlungen über ein Zusammengehen mit FDP und Grünen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sagte, es sei keine Zeit für Machtspiele in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik. Zwar werde es weiter Koalitionsverhandlungen geben. Aber man könne nicht so tun, als könnte nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering alles normal weitergehen. Auch er habe den Eindruck, dass sich mit der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin ein Linksruck vollzogen habe. Damit gehe es auch um inhaltliche Fragen.

Jürgen Rüttgers sieht die geplante Große Koalition in Gefahr (Foto: Foto: dpa)

Bosbach sagte, bei der SPD habe sich ein "politisches Erdbeben" ereignet. "Wir machen uns schon Sorgen." Man könne nur hoffen, dass der potenzielle Koalitionspartner SPD bald wieder Tritt fasse und es innerhalb der Sozialdemokraten nicht zu einer politischen Verschiebung komme. Doch wolle die Union ein Zustandekommen der großen Koalition, bekräftigte Bosbach.

Wieder über Jamaika-Koalition verhandeln

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte: "Wir haben eine große Aufgabe vor uns und können keine SPD gebrauchen, die sich mit sich selbst befasst." Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer meinte zur Regierungsbildung: "Das wird jetzt alles viel schwieriger und ist höchst unglücklich." Die unklare Gemengelage in der SPD solle baldmöglichst geklärt werden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, die große Koalition hänge von den Inhalten ab. "Wenn sich die SPD nicht als kalkulierbar, als verlässlich erweist, wird man sie nicht machen können."

CSU-Vizechef Seehofer warnte vor einem Scheitern der Bemühungen um eine große Koalition. Sollten Union und SPD ihr Bündnis nicht zu Stande bringen, drohe ein ungeahnter Imageschaden. Die Folge wäre eine Auferstehung der politischen Ränder.

Deutschland brauche so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. Müntefering sei bisher zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber als "Achse" sehr wichtig. "Wir waren auf einem guten Weg", sagte Seehofer. "Ich hoffe, dass wir auf gutem Weg bleiben." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte hingegen : "Wir sollten die Verhandlungen mit der SPD aussetzen und noch einmal das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen. Eine Jamaika-Koalition könnte auf festeren Füßen gründen als eine SPD in Auflösung."