Sie wissen natürlich, dass Clement nur seinem ehemaligen Kabinettschef folgt. Gerhard Schröder, der schon früh "Genosse der Bosse" genannt wurde, übernahm für rund 250.000 Euro jährlich den Aufsichtsratsvoritz der Nordeuropäischen Gas-Pipelinegesellschaft (NEGP), die sich um die politisch nicht unumstrittene Verlegung einer Gas-Pipeline durch die Ostsee kümmert.

Hauptgesellschafter ist der staatliche russische Energiekonzern Gazprom, eine ökonomische Zierde des wenig demokratischen Imperiums von Regierungschef und Schröder-Freund Wladimir Putin. Und dann berät Schröder zum Beispiel für gutes Geld den Schweizer Verleger Michael Ringier und will ihm bei der Expansion in Asien helfen, etwa in der Diktatur China.

Für die verstörten Genossen an der Basis passt ins Bild, dass sich Clement im Parteiausschlussverfahren anwaltlich von Otto Schily vertreten lässt, dem einstigen RAF-Verteidiger, der bei seiner weiten politischen Wanderung zum Schluss als knorriger Bundesinnenminister ankam. Er sitzt nach wie vor für die SPD im Bundestag und hat einige vermutlich lukrative Beratungsmandate, über die er nichts erzählen will. Alles Geheimsache.

Es drang lediglich durch, dass er für den Siemens-Konzern aktiv war. Und er unterhält Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und Safe ID Solutions AG. Die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Schily verweigert jedoch Angaben über seine Einkünfte.

Das alles gefällt aufrechten Sozialdemokraten nicht. Sie erwarten in der jetzigen Krise der Partrei eine alte Autoriät - aber die, die noch gestern an der Macht waren, sind heute zum großen Geldverdienen in die Konzerne ausgeschwärmt. Die SPD hat ein altes Problem, das sie in der Gesellschaft schon lange beklagt: Ihr da oben, wir da unten.

Gute und böse Lobbbyisten

Die Organisation Lobby Control hat im Novermber 2007 eine erschreckende Studie über das zweite Schröder-Kabintett (2002-2005) vorgestellt. Danach seien "ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie in großem Umfang direkt nach Beendigung der politischen Tätigkeit in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn" gewechselt. In den meisten Fällen seien die Lobbytätigkeiten "eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden". Es liege der Verdacht nahe, "dass bei politischen Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor wird".

Mitunter wird im Umfeld der SPD und in Medien darauf hingewiesen, dass nicht jeder Lobbyist so kritisch gesehen werde wie Clement. Dann wird Hermann Scheer genannt, der seit 1980 für die SPD im Bundestag sitzt und seit 1988 als Präsident von Eurosolar fungiert, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien. Scheer, Autor des Energieprogrammms der hessischen SPD, betont, dass er sich nicht auf einer Stufe mit bezahlten Lobbyisten sieht. Seine Tätigkeit für Eurosolar ist ehrenamtlich; er sei ein engagierter Bürger. Bezahlte Tätigkeit für Konzerne, das sei etwas anderes.

In Hessen hat Scheer mit seinen Forderungen - raus aus der Kernkraft, raus aus der Kohle, rein in die erneuerbaren Energien - die Vorlage für Clements Kardinalkritik geliefert. Der Streit eskalierte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat kürzlich eingestanden, dass die Agenda-Politik die Partei im Jahr 2003 unvorbereitet getroffen habe. "Viele an der Basis halten sie nach wie vor nicht für richtig." Die alte Position - wir sind die Partei der Armen und wir nehmen das Geld den Reichen weg - sei aber in einer globalisierten Welt nicht mehr zu halten, so der Politiker.

Diese Nachricht muss in der SPD nur noch ankommen.

(sueddeutsche.de/bosw/jja)