SPD: Der Fall Clement Ihr da oben, wir da unten

Erdbeben in der SPD: Der Fall Clement ist auch eine Abrechnung der Partei mit einstigen Regierungsgrößen - die jetzt in der Wirtschaft absahnen. Sie gilt auch Ex-Kanzler Schröder.

Von Varinia Bernau

Für den Wahlforscher Manfred Güllner ist der Mann, über den die SPD derzeit so intensiv diskutiert, "ein Symbol der Erneuerungspolitik" - es sei ja schließlich die Hoffnung auf Erneuerung gewesen, die der SPD 1998 nach 16 Jahren Kohl-Regierung zum Wahlsieg verhalf. Die Partei müsse deshalb den ehemaligen Superminister und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement unbedingt halten. Klaus Amoneit vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme sagt dageben vielsagend: "Wir sind aus der Sammelbewegung der Schwachen und Entrechteten hervorgegangen."

In der SPD tobt der nachträgliche Kampf um die Agenda 2010, das zentrale Reformwerk der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Und: Es tobt der Kampf der Basis gegen die Mächtigen von einst.

Es geht im Grunde um die riesengroße Entfremdung zwischen den früheren sozialdemokratischen Machern in Berlin und weiten Teilen der Partei. Während die Leute in den Ortsvereinen mitbekommen, dass den Leuten das Geld zum Leben kaum noch reicht und viele unter Hartz IV fallen, stehen Schröder, Clement und die anderen Agenda-2010-Förderer bei ihnen unter dem Verdacht, nach Ende der politischen Karriere ausgerechnet in der Wirtschaft persönlich absahnen zu wollen.

Ums Abkassieren kümmerten sich bislang die Liberalen und Konservativen

Das verträgt sich nicht in einer Partei, die stets auf Solidarität und sozialen Ausgleich bedacht war, und die sich nicht als privates Vermögensförderungsvehikel gesehen hat. Nach dem Ende ihrer Laufbahn waren Parteigrößen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt bestenfalls publizistisch tätig. Für das Abkassieren nach der Politik aber waren die Konservativen und vorzugsweise die Liberalen zuständig.

Der langjährige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfelds (CSU) erregte zum Beispiel 1995 Aufsehen, als er im damaligen Viag-Konzern - heute ein Teil von Eon - für ein stolzes Jahressalär die Leitung des Lobby-Vorstandsressorts Wirtschaft und Politik übernahm. Der FDP-Politiker Martin Bangemann wiederum übernahm nach seiner Zeit als EU-Kommissar ein Beratungsmandat beim spanischen Riesen Telefonica.

Schon immer war es gerade Sozialdemokraten verdächtig, wenn Politiker auf diese Art die Seiten wechselten - und sie ihr Netzwerk und ihr Know-how kapitalistisch pur vergoldeten. Dass nun Schröder und Genossen diesen Weg einschlugen, verstärkte den Frust über die Agenda-2010-Politik und nährte die Sehnsucht nach Abrechnung. So wurde Clement zum Symbol.

Der 68-Jährige, der große Verdienste um die SPD hat, hat mit dem alten identitätsstiftenden Selbstverständnis der SPD gebrochen. Viele halten es für fragwürdig, wenn er sich in Verbindung mit seinen lukrativen Jobs dann auch noch politisch äußert. Clement hält Vorträge für das von ihm geleitete Institut der Zeitarbeitsfirma Adecco und propagiert dabei den Nutzen der Zeitarbeit, die Bochumer Genossen als "modernen Sklavenhandel" werten. Clement sitzt auch in verschiedenen Beiräten, zum Beispiel beim Dienstleister Dussmann.

Die weitesten Kreise aber zog Clements Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied einer Konzerntochter des Energieversorgers RWE. Von dieser Position aus erschienen seine Ratschläge in Sachen Energiepolitik - zum Beispiel pro Atom - in einem zweifelhaften Licht. Als er sich kurz vor der Hessen-Wahl dann noch gegen das Energiekonzept der SPD wandte und indirekt von der Wahl von Andrea Ypsilanti abriet, brach der Sturm der Entrüstung los. Dieser "bezahlte Lobbyist", wüteten sie im SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gegen Clement, den gebürtigen Bochumer.

Genossen und ihre Nebenverdienste

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