Harsche Kritik von Wolfgang Clement: Der aus der SPD ausgetretene frühere Wirtschaftsminister attackiert seine alte Partei - allen voran Franz Müntefering.

Einige Monate war es um Wolfgang Clement ruhig, nun ist offensichtlich, warum: Der frühere Bundeswirtschaftsminister, der im November 2008 die SPD verlassen hatte, schrieb an einem Buch, das in den nächsten Tagen erscheinen wird. Titel: "Klartext. Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt."

Vorab druckt die Bild-Zeitung einige Auszüge daraus, in denen Clement den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering massiv angreift.

Die Grundaussage Clements dürfte auch Oskar Lafontaine teilen, die Begründung nicht: Müntefering füge seiner Partei schweren Schaden zu - wegen seines Umgangs mit der Linkspartei.

Clement schreibt, er sei im November aus der SPD "auch deshalb ausgeschieden, weil die Parteiführung keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Die Linke zieht - obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist". Der frühere SPD-Vize bezweifelt, dass für Müntefering ein Bündnis auf Bundesebene zwischen SPD und Linkspartei wirklich ausgeschlossen ist und wirft ihm "Gier auf Macht" vor.

Müntefering ruft nach den Worten Clements "ausdrücklich dazu auf, in allen deutschen Landen Koalitionen mit Oskar Lafontaines 'Linken' einzugehen, wenn dadurch ein Sozialdemokrat ins Amt des Ministerpräsidenten gebracht wird".

Weiter heißt es dem Bericht zufolge in dem Buch: "Aber ist Macht wirklich alles? Rechtfertigt das Streben nach Macht wirklich das Zusammengehen mit einer Kaderpartei, die Stasi-Spitzel in ein demokratisches Parlament entsendet? Es ist ein schwerer Schaden, den Franz Müntefering seiner Partei zufügt. Der von ihm eingeschlagene Weg der Bündnispolitik mit der PDS/Die Linke ist schrecklich falsch."

Das Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit

Es gebe nicht nur die Gier nach Geld, sondern auch die Gier nach Macht. Die SPD müsse achtgeben, "dass sie nicht generell in den fatalen Geruch gerät, ihr sei heute die Macht wichtiger als die Werte, denen sie sich verschworen hat".

Das "Problem mangelnder Glaubwürdigkeit", schreibt Clement, "hat inzwischen offensichtlich die ganze SPD infiziert.

Wolfgang Clement blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die er in der SPD machte: Unter anderem bekleidete er die Ämter eines stellvertretenden Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, zuletzt leitete er als "Superminister" im letzten Kabinett Schröder die Ressorts Arbeit, Soziales und Wirtschaft.

Im November 2008 war er nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten, nachdem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn abgelehnt, ihm aber eine Rüge erteilt worden war.

Anlass war sein indirekter Aufruf, bei der Landtagswahl Ende Januar 2008 die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power.

(sueddeutsche.de/Reuters/odg/gal)