Köhler-Fans in SPD-Reihen und Kritik am eigenen Steuerkonzept: Kurt Beck bekommt neue Probleme mit seiner Partei - und obendrein eine Absage von Linke-Chef Lafontaine.
Kurt Beck ist in diesen Tagen nicht zu beneiden: Die persönlichen Umfragewerte kommen nicht aus dem Keller, sein Vorgänger Franz Müntefering gibt Ratschläge aus dem Off und von Geschlossenheit in seiner arg ramponierten Partei kann nicht die Rede sein.
SPD-Chef Kurt Beck (© Foto: ddp)
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Mit zwei Themen wollte der Regierungschef aus Mainz punkten: der Nominierung Gesine Schwans für die Bundespräsidentenwahl 2009 und mit dem eigenen Steuerkonzept. Doch in beiden Fälle stemmen sich Genossen gegen die Becksche Linie:
Vertreter des linken Flügels in der SPD kritisieren das Steuer- und Abgabenkonzept der eigenen Partei. Die Haushaltskonsolidierung sei kein Selbstzweck und könne alleine nicht Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein, schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau - klarer Widerstand gegen Kurt Beck. Denn der hatte erst am Dienstag gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Strategiepapier vorgestellt in dem er einem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität einräumt.
Auch die Kür Gesine Schwans könnte sich vom Coup zum Rohrkrepierer entwickeln: Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben nicht nur einige SPD-Abgeordnete als Fans von Horst Köhler geoutet - und allenfalls ihre Enthaltung angekündigt.
Damit nicht genug: Wie bei der SPD wird bei den Grünen mit Abweichlern von einer Pro-Schwan-Wahl von "mindestens drei bis fünf" Mitgliedern der Bundesversammlung ausgegangen.
Drohsel: SPD soll sich nicht von den Linken abschotten
Nicht nur in der P-Frage und in Sachen Steuerkonzept bläst Kurt Beck der Wind ins Gesicht. Auch die Diskussion um den Umgang mit der Linken, dem Thema, das Beck Anfang des Jahres massive Kritik eingebracht hatte, schwelt nach wie vor. Umfragen zufolge nehmen es die meisten Deutschen der Beck-SPD nicht ab, dass sie Nein sagen würde zu einer rot-rot-grünen Option im Bund.
Deshalb forderte Ex-Parteichef Franz Müntefering jüngst, per Parteitagsbeschluss eine Kooperations-Absage mit der Linkspartei im Bund festzuklopfen. Beck ließ seinen Vorgänger zunächst auflaufen; doch seitdem Partei-Vize Andrea Nahles sich ebenso für einen Abgrenzungsbeschluss stark gemacht hat, wiederholt er, wie nun im Bayerischen Rundfunk, "kein Problem damit" zu haben, wenn "das noch einmal betont wird, weil es ohnehin gilt und richtig ist."
Auch wenn es einen solchen Parteitagsbeschluss geben sollte, wird es in der SPD weiter rumoren - von links: Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel warnte schon jetzt vor einer pauschalen Abschottung gegenüber der Linkspartei. Koalitionen abzusagen bringe überhaupt nichts, sagte die Chefin der Jungsozialisten der Thüringer Allgemeinen. Vielmehr müsse eine inhaltliche Debatte geführt werden.
Lafontaine: SPD derzeit nicht koalitionsfähig
Von Oskar Lafontaine, Becks Amtsvorgänger als SPD-Vorsitzender und nun der starke Mann der Linken, gibt es derweil eine Abfuhr. Er halte die SPD derzeit nicht für koalitionsfähig, sagte er der Rheinischen Post. "Dabei könnte sie mit uns nicht nur im Bund, sondern auch in Hamburg und in Hessen regieren".
Zur Diskussion um die Abgrenzung der SPD von der Linkspartei sagte Lafontaine: "Es geht nicht darum, ob wir der SPD genehm sind. Die SPD braucht Bündnispartner, insofern geht es darum, ob sie für uns geeignet ist."
Erneut unterstrich der Linke-Chef, dass er im Saarland eine Regierung mit der SPD und ihm als Ministerpräsidenten bilden wolle, wenn es dafür eine Mehrheit gäbe.
Neben dem Saarland stehen im Superwahljahr 2009 noch 14 weitere Urnengänge an. Bis dahin will Kurt Beck für Geschlossenheit in seiner Partei sorgen - Baustellen wie Steuerdebatte, Präsidentenfrage und dem Umgang mit der Linken kann sich die arg gebeutelte Partei nicht leisten.
Im Willy-Brandt-Haus hofft man, dass dem Pfälzer nun ein Befreiungsschlag gelingt. An diesem Samstag wäre eine Gelegenheit: Da spricht der Vorsitzende auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg. Die Genossen hoffen auf eine große Rede, eine wie sie sich schon für den Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr gewünscht haben.
Damals waren die Altstars Franz Müntefering und Gerhard Schröder die Stars. In nur 15 Minuten begeisterte der Altkanzler die Delegierten. Kurt Becks sprach 109 Minuten - und erhielt braven Pflichtbeifall.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/odg/mati/mkf)
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
wie es Leute aus der Dritten Reihe, die Vogs, Ypsilantis, Nahles und Wiczorkes geschaft haben, die richtung der Partei zu bestimmen und die Salonbolsch.ewiken in der Partei hoffähig zu machen.
davor, ihre Aufstiegschanchen in einer abstiegsorientierten Partei zu pflegen.
ihr Heimatkaff empfahl ihr den beitritt zur volksnahen UHMP.
UHMP kämpft für ihren Bundestagseinzug. Freie Mlichpreise und Odelalarm.
Danke Franziska!!
poble my friend!!!..
its
... Reihe vom Personal nicht besser aussieht.
Strategisch geschickt wäre es vielleicht, die SPD weiter ohne Glanz zu führen, wie jetzt von Beck, um dann rechtzeitig vor den nächsten Wahl das gesamte Spitzenpersonal auszutauschen. Das Hoffnungssignal könnte sich sehr positiv in den Wählerstimmen niederschlagen. Dafür müsste aber diese marode, überalterte, ideenlose Partei erstmal ihre eigene Struktur reformieren; Geld dazu hat sie.
wenn man ständig die Mehrheit der Bevölkerung ignoriert und ihnen dafür leicht zu druchschauende Lügengeschichten erzählt. Vom Dienen am Volk ist nichts mehr übrig geblieben als Strategie zur Machterhaltung.
Wie vor einigen Tagen Heerr Bosbach von der CDU jovial lächelnd zugab, haben im PArlament eigentlich ja die versammelten Linken, also die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linkspartei die Mehrheit. Von daher wurde Frau Merkel weniger vom Volk gewählt, sondern dieser Posten ihr von der dämlichen SPD zugeschanzt.
Auch die CDU/CSU weiss genau, dass sie nur deshalb regieren können, weil sie die SPD mit Gewalt vom Zusammengehen mit der Linkspartei abgehalten haben.
Aus einer solchen Schieflage kann sich eben nur der sprichwörtliche Eiertanz entwickeln, dem wir gerade zusehen.
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