Spanien wird ein Unabhängigkeits- referendum im Baskenland nicht zulassen. Dies kündigte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Dienstag bei einem Treffen mit dem Regierungschef der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, Juan José Ibarretxe, in Madrid an.
Die von der baskischen Regionalregierung angestrebte Volksabstimmung sei illegal, betonte Zapatero. "Was man nicht tun darf, wird auch nicht getan." Nach der Verfassung dürfe nur der spanische Zentralstaat Referenden abhalten. Ibarretxe betonte demgegenüber, sein Vorhaben sei "legal und demokratisch".
Der baskische Nationalist will im kommenden Jahr im Baskenland eine "Volksbefragung" über die Zukunft der autonomen Region abhalten lassen. Dabei ließ er bislang unklar, worüber die 2,1 Millionen Basken genau abstimmen sollen. Beobachter gehen davon aus, dass die Bewohner der Region über eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien entscheiden sollen.
Dies hatte bereits ein "Unabhängigkeitsplan" von Ibarretxe vorgesehen, der im Februar 2005 vom spanischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Wenige Stunden vor dem Treffen wurde in der baskischen Metropole San Sebastián ein spanischer Soldat von einem Unbekannten beschossen und verletzt.
Die Sicherheitskräfte schlossen nicht völlig aus, dass es sich bei dem Angriff um einen Anschlag der Untergrundorganisation Eta gehandelt haben könnte. Dies sei aber eher unwahrscheinlich, hieß es. Die Art der Attacke sei nicht typisch für das Vorgehen der Eta gewesen.