Soziales:Arbeitslosengeld II-Anträge werden ab heute bearbeitet

Nach wochenlangen Software-Problemen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute mit der Erfassung und Bearbeitung der ersten Anträge für das neue Arbeitslosengeld II beginnen. Die dazu notwendige Software wird nach Angaben der BA zunächst in zehn Großstädten zur Verfügung stehen.

Mit dem von der Telekom-Tochter T-Systems entwickelten Programm soll das Arbeitslosengeld II für rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose berechnet werden. Die in kürzester Zeit entwickelte Software gilt als störanfällig. Eine Verzögerung könnte die pünktliche Auszahlung der neuen Grundsicherung zum Jahresanfang 2005 verhindern.

Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates Peter Clever stellte klar: "Die Software ist ohne Zweifel noch mängelbehaftet, in einem privaten Unternehmen würde eine solche Software gar nicht zum Einsatz kommen", sagte Clever am Montag in der ARD. Es werde aber auf alle Fälle Abschlagszahlungen geben, "niemand wird ohne Geld dastehen".

Der Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat macht die Bundesregierung für die Software-Probleme mitverantwortlich. Der Politik sei klar gewesen, "in dem Zeitfenster, das sie bestimmt hat, ist eine so komplexe Software auch bei allen Bemühungen (...) nicht wirklich betriebsbereit zu entwicklen".

Um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie vorgesehen umzusetzen, sollen zunächst 16.000, später bis zu 40.000 Mitarbeiter Anträge in das Computersystem einspeisen. Pro Antragserfassung veranschlagt die BA etwa eine Stunde. Deshalb soll im Zweischicht-Betrieb gearbeitet werden.

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