Die Gesamtbelastung mit Sozialabgaben soll dennoch dauerhaft unter die 40-Prozent-Marke sinken, indem der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent zurückgenommen wird. Gegen das schwarz-rote Sparpakt meldeten Sozial-, Patienten- und Verbraucherverbände massiven Protest an.
Die letzte Beitragsanhebung in der Rentenversicherung gab es Anfang 2003, damals von 19,1 auf 19,5 Prozent. Eine weitere Anhebung konnte zwischenzeitlich nur durch Noteingriffe vermieden werden, etwa durch immer weitere Senkung der Finanzreserve der Rentenkasse. Die Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 0,4 Punkte wird Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte belasten: Bei einem Bruttoverdienst von 3000 Euro wären das je 6 Euro im Monat.
Sozialverbände kündigen "heißen Herbst" an
Ende der 90er Jahre lag der Rentenbeitragssatz schon bei 20,3 Prozent und drohte, bis auf 21 Prozent zu steigen, Das konnte nur durch Anhebung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent verhindert werden. Die schrittweise Absenkung auf bis zu 19,1 Prozent in den Jahren 2001 und 2002 gelang nur durch zusätzliche Einnahmen für die Rentenkassen aus der Ökosteuer.
Der designierte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Rande der Koalitionsgespräche von "Risiken" bei den Rentenfinanzen gesprochen. Dieses Risiko hatte Seehofer "je nach Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Beschäftigung und des Wachstums" auf "0,2 oder 0,3 Prozentpunkte" taxiert, "im schlimmsten Fall" auf 0,4 Punkte. Er äußerte Genugtuung darüber, "dass die Renten nicht gekürzt werden".
Gegen neue Renten-Nullrunden kündigte der Sozialverband VdK einen "heißen Herbst" an. "Wer meint, Rentner zu Sparschweinen der Nation machen zu können, wird sich die Finger verbrennen", sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger der Berliner Zeitung.