Sondergipfel EU verzichtet auf Sanktionen gegen Moskau

Einigung in Brüssel: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Krisengipfel auf eine Linie in ihren Beziehungen mit Russland verständigt.

Von Cerstin Gammelin

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Krisengipfel trotz kontroverser Diskussionen im Vorfeld auf eine Linie in ihren Beziehungen mit Russland verständigt. "Europa ist heute geeint", sagte der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach den Gesprächen.

Frankreichs Staatschef und amtierender EU-Ratspräsident: "Europa ist heute geeint."

(Foto: Foto: AFP)

Statt auf Sanktionen setze die EU auf Diplomatie, sagte Sarkozy. Am kommenden Montag werde er mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem europäische Chefdiplomaten Javier Solana zu einem Gipfeltreffen mit der russischen Führung nach Moskau reisen. Sarkozy betonte, angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der globalen Probleme gebe es "keine wünschenswerte Alternative zu starken Beziehungen zwischen beiden Seiten".

Russland massiv verurteilt

Die EU verurteilte Russland massiv für das militärische Vorgehen in Georgien sowie die Anerkennung der abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien. Der Kaukasus-Konflikt könne nur auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden, das die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten garantiere.

Die Europäer riefen alle Staaten der Welt auf, die neuen Länder "nicht anzuerkennen". Die EU tritt dafür ein, die Lage in Georgien von internationalen Beobachtern überwachen zu lassen.

Den Menschen in Georgien soll umfangreich geholfen werden. Die EU will den Wiederaufbau in Georgien einschließlich der Gebiete Südossetien und Abchasien unterstützen und dazu in Kürze auch eine internationale Geberkonferenz einberufen. Denkbar seien zudem Visaerleichterungen und das Einrichten einer Freihandelszone, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Im Umgang mit Russland wollen die Europäer vollständig auf Sanktionen verzichten, sofern Moskau seine Truppen entsprechend des von Sarkozy verhandelten Sechs-Punkte-Friedensplanes wie vereinbart aus dem georgischen Kernland abzieht.

Aufmerksames Beobachten

Sollte der Rückzug auf die Linien vor dem 7. August, dem Tag des Ausbruchs der Kämpfe, rechtzeitig erfolgen, würden die Verhandlungen mit Russland über das neue Partnerschaftsabkommen planmäßig fortgesetzt. Andernfalls würden die Treffen verschoben. Bisher ist geplant, dass die Unterhändler am 15. und 16. September zu Gesprächen zusammenkommen.

Insbesondere mit Blick auf den für den 14. November in Nizza geplanten EU-Russland-Gipfel werde die EU das Verhalten Russlands weiter aufmerksam beobachten, heißt es in der Abschlusserklärung. Im November will die EU eine Grundsatzdebatte mit Moskau über das langfristige Verhältnis führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden. "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt", sagte sie. Moskau habe zwischenzeitlich Bereitschaft zum Abzug seiner Truppen signalisiert. "Wir gehen davon aus, dass der Abzug aus Poti und Senaki geregelt werden könnte", sagte sie.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, einige EU-Staaten hätten die Verantwortung Georgiens für den Krieg angesprochen. Die EU habe diese Diskussion vertagt. "Solange Menschen leiden", sagte er, sei es nicht angebracht, "die Verursacherfrage zu klären". Unabhängige Experten sollten diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt klären.