Der scheidende britische Premierminister Blair wird nach Medienberichten beim Treffen des Nahost-Quartetts zum neuen Nahost-Sondergesandten erklärt. Die Vorbehalte gegen seine Person sind groß, Blair selbst zeigt sich bereit für die neue Aufgabe.

Tony Blair, der sein Amt als Regierungschef am Mittwoch in London niederlegt, wird von einem Büro in Jerusalem und einem im Westjordanland aus arbeiten, schreibt der Guardian. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident George W. Bush gelten als Unterstützer Blairs. Der Brite solle mit den palästinensischen Behörden beim Aufbau von Institutionen für einen lebensfähigen Staat zusammenarbeiten.

Auf seiner letzten Pressekonferenz als Regierungschef in London sagte Blair, dass er bereit für das Amt sei. "Ich würde tun, was ich tun kann", sagte er. Jeder wisse, dass eine andauernde Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts notwendig sei. "Wie ich schon oft gesagt habe, würde ich alles tun, was in meiner Macht steht, um zu einer Lösung beizutragen."

Beratung des Nahostquartetts

Das Treffen des Nahost-Quartetts in Jerusalem, an dem Botschafter und Gesandte der Vereinten Nationen, der EU sowie der USA und Russlands teilnahmen, ist jedoch ohne eine offizielle Mitteilung zu Ende gegangen.

Eine Sprecherin erklärte, der EU-Nahostbeauftragten Marc Otte wolle erst später zum Inhalt der Gespräche Stellung nehmen. In der Zwischenzeit wolle er Brüssel und die anderen Beteiligten informieren, sagte die Sprecherin. Britische Medien hatten berichtet, das Quartett wolle den scheidenden britischen Premierministers Tony Blair offiziell zum Nahost-Sondergesandten ernennen.

Es war das erste Treffen des Quartetts seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen vor etwa zwei Wochen und einen Tag nach dem Nahostgipfel in Scharm el-Scheich.

Laut Guardian gab es innerhalb des Quartetts atmosphärische Störungen, weil die Details der US-Gespräche mit Blair nicht mit den anderen Mitgliedern geteilt worden seien.

Vorbehalte gegen Blair

Das deutsche Außenministerium erklärte, über die sensiblen Verhandlungen nicht informiert gewesen zu sein, obwohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft ist.

Zudem haben verschiedene Beteiligte Vorbehalte gegenüber Blair. Die Times schreibt, Russland und die EU, hier insbesondere der Außenbeauftragte Javier Solana, bezweifelten seine Eignung für den Posten. Blair habe Großbritannien in den Irakkrieg geführt und auch während des Krieges zwischen Israel und Libanon im vergangenen Jahr nicht auf einen Waffenstillstand hingewirkt.

Kofi Annan, bis vor kurzem UN-Generalsekretär, soll Joschka Fischer als Nahost-Sondergesandten vorgeschlagen haben.

Bei dem Treffen auf Beamtenebene am Dienstag soll es nach Informationen des Rundfunksenders BBC auch um die Ausgestaltung der neuen Funktion Blairs als Sonderbeauftragter gehen. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, inne.

Blair habe lang gezögert, das Amt zu übernehmen, schreibt die Times unter Berufung auf einen engen Mitarbeiter. Blair habe realistische Aussichten auf einen "politischen Prozess" in den Friedensgesprächen eingefordert, um "die ganze Palette seiner Mediations-Fähigkeiten" einbringen zu können.

Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums hat bereits angekündigt, Blairs Mandat würde weit umfassender sein als die "sehr diskrete und begrenzte Amtsführung" Wolfensohns, der zudem den Nachteil hatte, als Mann der UN zu gelten und nicht von den USA unterstützt zu werden.

Olmerts Zusage

Auf dem Gipfel in Scharm el-Scheich hatten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdallah II. und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak dem Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt. Olmert kündigte die Freilassung von 250 zu Abbas' Fatah-Organisation gehörenden Palästinensern an. Konkrete Zusagen im Hinblick auf Erleichterungen für das Westjordanland blieben aber aus. Die Gipfelteilnehmer lehnten jegliche Zugeständnisse an die Hamas ab.

(dpa/sueddeutsche.de)