Simbabwe:Mugabes Machtspiele

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Robert Mugabe könnte in Simbabwe Präsident bleiben. Oppositionsführer Tsvangirai wäre dann Regierungschef - aber mit eingeschränkter Macht.

Judith Raupp

Bei den Gesprächen über eine Machtteilung in Simbabwe zeichnen sich erste Ergebnisse ab. "Wir machen sehr gute Fortschritte", sagte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der in dem Konflikt vermittelt. Angeblich wollen sich Simbabwes Gewaltherrscher Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai darauf verständigen, dass Mugabe formell Präsident bleibt, während Tsvangirai als Premier die Regierung führen soll.

Durch Geheimdienste und Militär könnte Robert Mugabe in Simbabwe viel Macht ausüben - auch ohne Regierungschef zu sein. (Foto: Foto: AP)

Unklar ist allerdings, ob es sich bei der Koalition um eine Übergangsregierung handelt, die möglichst bald Neuwahlen organisiert, oder um eine Regierung der nationalen Einheit für die laufende Legislaturperiode. Tsvangirais Partei Movement for Democratic Change (MDC) bestand bisher auf einer Übergangsregierung, die eine demokratische Verfassung verabschieden und Neuwahlen ausrichten soll. Mugabes Partei Zanu-PF forderte dagegen eine Regierung der nationalen Einheit für eine längere Dauer.

"Ich bin skeptisch. Bei früheren Verhandlungen hat Mugabe die Opposition immer ausgetrickst", sagt Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Es sei gut möglich, dass Mugabe seinem Rivalen zwar den Posten des Premiers überlasse, aber in Wahrheit über die Geheimdienste und das Militär die Macht im Land ausübe. Damit könnte er die Basis der MDC sogar gegen Tsvangirai aufbringen, weil die Bevölkerung den Oppositionschef als Komplizen Mugabes wahrnehmen könnte.

Vertreter der Armee und des Geheimdienstes haben sich dem Vernehmen nach mit den Unterhändlern aus Südafrika getroffen. Sie würden vermutlich auf einer Amnestie für ihre Gewalttaten bestehen, sagt Beatrice Schlee vom kulturwissenschaftlichen Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg.

Dass die Zanu-PF das Verteidigungsministerium für sich beanspruche, zeige, dass die Sicherheitskräfte auch künftig eine entscheidende Rolle spielen wollen. Außerdem sei unklar, ob das Mugabe-Regime seine Schlägertrupps, die es auf die Opposition hetzte, wieder unter Kontrolle bringen könne. Erst am Mittwoch haben die Zanu-PF und die MDC ihre Anhänger zum Ende der Gewalt aufgerufen.

Mugabes Macht aus dem Hintergrund

Alois M. Chaumba, Leiter der katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden in Simbabwe, kritisiert, dass die Zivilgesellschaft nicht bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes einbezogen werde: "Es sind so viele Menschen für die Demokratie gestorben. Da muss unsere Stimme doch gehört werden." Chaumba fordert baldige Neuwahlen und dass die Gewalttäter nicht straffrei ausgehen.

Mugabes Schergen sind seit dem ersten Wahlgang im März, den Tsvangirai gewann, brutal gegen Regimegegner vorgegangen. "Es gab Schau-Vergewaltigungen. Hände wurden abgehackt. Es gibt noch immer Foltercamps, darin herrschen KZ-ähnliche Zustände", erzählt der Regionalleiter einer deutschen Hilfsorganisation in Harare, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will. Er sei aber optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen der Zanu-PF und der MDC dazu führten, dass solche Übergriffe aufhörten. "Das Land ist ökonomisch und zivilisatorisch im freien Fall. Aber ich bin überzeugt, dass das jetzt gestoppt werden kann", sagt er.

© SZ vom 08.08.08/pir - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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