Wilhelm Schelsky war einmal der Mann für besondere Fälle rund um den Siemens-Konzern. Er beriet, schuf eine Art unternehmerfreundliche Gegen-Gewerkschaft - die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) - und zeigte auch konservativen und liberalen Parteien, dass er sie schätzte.
Schelsky, der seit Februar im Gefolge des Siemens-Korruptionsskandals in U-Haft sitzt, hat der CDU vor zwei Jahren 23.000 Euro überwiesen. 12.000 bekam die FDP im Jahr 2003.
Jetzt wirkt es irgendwie unkoscher, dass der ehemals hochrangige Siemens-Angestellte die beiden Parteien so bedacht hat. Könnten CDU und FDP indirekt von den dubiosen Geldströmen bei Siemens profitiert haben?
Die Parteien sagen derzeit nur, dass sie nichts sagen. Es sei aber alles nach Recht und Gesetz gelaufen.
Ganz unten auf Seite 29 des Rechenschaftsberichts der politischen Parteien für das Jahr 2005 steht der Spendername, der Siemens-Experten elektrisiert: "Schelsky Wilhelm, Unternehmensberatung und Mitarbeiterschulung". Dahinter ist ein Betrag von 23.000 Euro aufgeführt. Diese Summe soll Schelsky in drei Tranchen gestückelt an die CDU überwiesen haben, was die Union nicht kommentiert.
Zwei Jahre vorher steht der Name Wilhelm Schelsky im Rechenschaftsbericht der FDP - mit einer Spende von 12.000 Euro. Weitere Spenden Schelskys an die Partei habe es nicht gegeben, sagt Hans-Jürgen Beerfeltz, Bundesgeschäftsführer der Liberalen.
Die Spenderadresse in beiden Berichten lautet: In der Peunt 2, 91353 Hausen. In dem oberfränkischen Ort sitzen drei Firmen des Spenders: Die Schelsky Unternehmensberatung GmbH, die Wilhelm Schelsky Unternehmensberatung und die UBUS GmbH Unternehmensberatung Uhr Schelsky.
Als die Spenden bei den Parteien eingingen, waren sie völlig unverdächtig. Inzwischen macht das Geld sowohl der CDU als auch der FDP offenbar leichten Kummer - Wilhelm Schelsky soll von Siemens Millionenzahlungen erhalten haben - ohne entsprechende Gegenleistung. Insgesamt gut 57 Millionen Euro sollen nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen von Siemens an Schelsky geflossen sein.
Seit Februar sitzt der Unternehmensberater in Nürnberg in Untersuchungshaft. Ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen sowie diverse Steuerstraftaten.
Nun kann nicht ausgeschlossen werden, dass CDU und FDP durch die Spenden von Schelsky finanziell indirekt von der Siemens-Affäre profitiert haben.
"Es ist offensichtlich, dass die Spenden aus einer dubiosen Quelle kommen", resümiert Wolfgang Merkel, Professor an der Humboldt-Uni Berlin und Leiter der Abteilung Demokratieforschung am Wissenschaftszentrum Berlin. Das sei für die Parteien ein Problem - allerdings kein vornehmlich juristisches, wenn die Spenden nach dem Parteienfinanzierungsgesetz ordnungsgemäß verbucht und offengelegt wurden. Und wenn damit keine direkte Gegenleistung erkauft wurde. "Man muss nicht jeder Spende nachfahnden, das sieht das Gesetz nicht vor."
Politische Hygiene wäre angebracht
Experte Merkel sieht eher "ein Problem der politischen Kultur". Seiner Meinung nach stünde es den Parteien gut an, das Geld zurück zu überweisen oder einem wohltätigen Zweck zuzuführen - "im Sinne einer politischen Hygiene. Das verlangt eine gute politische Kultur."
Diese Meinung teilt auch Jens Wolling, Professor am Institut für Medien und Kommunikationswissenschaft an der TU Ilmenau: "Das Einfachste für die CDU und die FDP wäre es zu sagen: Bevor uns da jemand was anhängen will, geben wir das Geld lieber zurück oder spenden es an eine karitative Einrichtung."
Davon kann aber keine Rede sein. Die CDU sieht in der Sache Schelsky keinen Handlungsbedarf: "Weder damals noch aus heutiger Sicht verstoßen die Spenden gegen das Parteiengesetz", sagt ein Sprecher der Partei. Die FDP schließt sich dieser Haltung an: "Es handelt sich um eine zulässige Parteispende, die ordnungsgemäß veröffentlicht wurde. Es sei nicht Sache der Partei, irgendwelche finanziellen Hintergründe der Spender zu überprüfen. Damit wären wir auch restlos überfordert", erklärt FDP-Bundesgeschäftsführer Beerfeltz.
"Da haben sie schon größere Dinge ausgesessen"
Ob CDU und FDP die Spenden wieder an Schelsky zurückgeben, sei auch eine strategische Frage, meint Parteienforscher Merkel: "Es könnte ihnen auch als Schuldeingeständnis angekreidet werden, wenn sie das Geld nicht behalten." Weil aber die Summen relativ gering seien und die Bürger seiner Meinung nach nicht erwarten würden, dass bei Parteispenden alles lupenrein ablaufe, wird den beiden Parteien nach Ansicht des Berliner Professors wohl kein großer Schaden aus der Sache entstehen.
Auf die Frage, ob besonders der durch die Parteispenden-Affäre geschüttelten CDU durch den Fall ein Imageschaden entstehen könnte oder ob ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, antwortet Kommunikationswissenschaftler Wolling kurz und bündig: "Da haben sie schon größere Dinge ausgesessen."