"Wir sind Gefangene" - das ist der Titel der Autobiographie des Schriftstellers Oskar Maria Graf, in der er seine Lebensqualen schildert. Der Satz erhält eine neue Bedeutung: Der Staat behandelt seine Bürger wie Gefangene. Die Leibesvisitation kennzeichnet besondere Gewaltverhältnisse: So werden Verdächtige und Verurteilte traktiert, die in die Zellen eingewiesen werden.

Stammheim war einst ein Ort der Leibesvisitation, von der nur Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte ausgenommen waren. Nun will der Staat nicht nur in die Verdächtigen, in die Beschuldigten und in ihre Anwälte hineinschauen - er tut das vorsichtshalber bei jedem.

Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren.

Prävention über alles?

Der Staat hält fest, wer wo wann telefoniert und im Internet surft. Der Staat registriert, wer im Flugzeug welches Essen isst. Künftig erfährt er also auch noch, ob die linke Brust eines weiblichen Flugpassagiers größer ist als die rechte.

Prävention über alles? Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. Das ist - weltweit - das Grundproblem der derzeitigen Politik der inneren Sicherheit: Der Sicherheitsstaat nimmt, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit und Würde, um ihm dafür vermeintlich Sicherheit zu geben; das trägt den Hang zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt.

Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Erst bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Online-Durchsuchung privater Computer wurden viele Bürger skeptisch und etliche rebellisch. Nun wird, beim Einchecken, eine absolute Grenze überschritten. Um ein Keramikmesser aufzuspüren, muss sich der Staat etwas anderes einfallen lassen als die Bloßstellung von Millionen Menschen. Das ist geeignet, die Menschenwürde quasi am Fließband zu verletzen.

Man wird akzeptieren müssen, dass es, bei aller Vorsicht, Restrisiken gibt, gegen die kein Rechtsstaat und vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat gewappnet ist: Der Terrorismus ist eine gewaltige Gefahr; noch gefährlicher aber ist es, in Hysterie zu verfallen und dabei die Grundsätze zu opfern, die man gegen den Terrorismus verteidigen will.

Es gehört zu den Kennzeichen des Rechtsstaats, dass es Grenzen staatlichen Agierens gibt. Zu den Kennzeichen des überbordenden Sicherheitsstaats gehört es, dass er solche Grenzen nicht kennt, ja dass er jegliches Gefühl dafür verliert. Die Politik hat den Satz vom "Europa ohne Grenzen" offensichtlich falsch verstanden.

(SZ vom 23.10.2008/beu)