Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Außenminister Steinmeier hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz eine "Welt ohne Atomwaffen" gefordert. Damit stellt er sich gegen Kanzlerin Merkel, die am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhält.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz eine "Welt ohne Atomwaffen" gefordert. Er halte an der Perspektive einer völligen Abschaffung fest, sagte er am Freitagabend. Damit setzte er sich erkennbar von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Standpunkt vertritt, auf "absehbare Zeit" müsse es beim Prinzip der nuklearen Abschreckung bleiben.

"Wir haben es hier mit zwei Seiten einer Medaille zu tun", sagte Steinmeier. Wer die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern wolle, müsse auch für eine "glaubwürdige Bereitschaft der Kernwaffenstaaten" sorgen, ihre Arsenale zu verringern. Eine Welt ohne Atomwaffen halte er für eine "Vision", die aber stufenweise erreichbar sei, betonte Steinmeier. Mit Blick auf die noch in Deutschland lagernden US-Atomwaffen sagte der Außenminister, er teile "die Erwartung, dass diese zurückgeführt werden". Damit stellte er indirekt die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in der Nato in Frage.

Mit seinen Äußerungen setzte der SPD-Kanzlerkandidat einen anderen Akzent als Kanzlerin Merkel (CDU). Gemeinsam mit Sarkozy hatte sie am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung betont: "Wir bleiben davon überzeugt, dass wir im Rahmen einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik, bei der die Risiken der Zukunft sorgfältig abwogen werden, auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müssen." Die Arsenale müssten aber auf das "absolut Notwendige" reduziert werden. Die Formulierungen tragen auch die Handschrift der Atommacht Frankreich.

Überraschend deutlich offenbaren sich Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister nicht nur in der Bewertung von Atomwaffen und ihrer Stationierung in Deutschland. Es wächst insgesamt die Bereitschaft, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterschiedliche Ansätze zu betonen. So waren am Freitag auch Dissonanzen in der Frage eines von Merkel ins Gespräch gebrachten Weltwirtschaftsrates zu hören.

Im Atomstreit mit Iran forderte Steinmeier Teheran auf, die Chance zu nutzen, die in der Bereitschaft der neuen US-Regierung zum direkten Dialog mit Iran liege. "Ergreifen Sie diese Chance!", sagte er. Es gehe nicht darum, einem Land das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen, sondern darum, zu verhindern, dass "unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben wird".

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wies dies zurück und sprach von "doppelten Standards". Gegen Atomwaffen in Israel, Indien und Pakistan gebe es keine Einwände. Scharfe Kritik übte Laridschani an Israel, dem er die "bösartige Bombardierung von Kindern" in Gaza vorwarf. Außerdem verteidigte er die Leugnung des Holocaust durch seinen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Zum Holocaust, "da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich bin kein Geschichtswissenschaftler, ich bin Politiker", sagte Laridschani.

Auf die Gesprächsbereitschaft des neuen US-Präsidenten Barack Obama reagierte Laridschani kühl. In der Nahost-Politik Obamas gebe es "positive Signale"; die USA müssten aber ihre Fehler eingestehen und Vorschläge für ein regionales Sicherheitsabkommen unterbreiten.

Es wurde erwartet, dass die US-Regierung die Konferenz nutzt, ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu skizzieren, etwa das Verhältnis zu Russland. Der russische Vize-Premier Sergej Iwanow erneuerte seine Kritik an den Plänen für eine US-Raketenabwehr in Osteuropa und bot den Vereinigten Staaten Gespräche darüber an. Obama entsandte seine Vize Joe Biden nach München. Dessen Auftritt wurde für diesen Samstag angekündigt.

(SZ vom 7.2.2009)