Sicherheit: Verpflichtungen erfüllen

Die Welt sei "unberechenbarer und unsicherer" geworden. Diese Bewertung stellen Union und SPD ihrem Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik im Entwurfstext voran, mit dem sich zuletzt die Parteispitzen beschäftigten. Im Wahlkampf wurde heftig gestritten, wie darauf zu reagieren sei. Vor allem die CSU hatte auf deutlich höhere Rüstungsausgaben gepocht und das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel herausgestellt: Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Nato-Gipfel 2014 vereinbart, bis 2024 eine Anhebung der Wehrausgaben auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Für Deutschland würde das nahezu eine Verdopplung der Ausgaben von knapp 40 Milliarden Euro bedeuten. Die SPD protestierte. Sie wolle kein Wettrüsten befeuern. Die Unterhändler haben offenbar einen Weg gefunden, mit dem beide Seiten leben könnten. Bis zuletzt war im Gespräch, die Wehrausgaben an jene für Entwicklungshilfe zu koppeln. Ein zusätzlicher Euro an der einen Stelle zieht danach einen Euro an der anderen nach sich. Das wäre ein neuer Ansatz, der der Entwicklungshilfe eine neue Bedeutung beimisst. Damit könnte, so war zunächst zu hören, auch die Bundeswehr leben. In beiden Bereichen ist Deutschland angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung gezwungen, mehr Geld zu investieren, um nicht hinter internationale Absprachen zurückzufallen. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik solle insgesamt "eigenständiger und handlungsfähiger" werden. In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage wieder so verschlechtert, dass die Mandatsobergrenze von 980 Soldaten ausgeweitet werden soll. Größere Umbauten stehen beim Bundeswehreinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien an. Die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak soll zwar auslaufen, weil der IS dort weitgehend zurückgedrängt worden sei. Nun aber rücke die Stabilisierung stärker in den Fokus.