Nach jahrelangen Streitereien ging es plötzlich ganz schnell. Am Dienstag landete der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestags, der einen Tag später zustimmte. Die grüne Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast warf der großen Koalition vor, das Gesetz während der Flüchtlingsdebatte "im Eiltempo durch den Bundestag zu jagen", um "unter dem Radar fliegen" zu können. Im Anschluss an eine heftige Debatte ( siehe Kasten) votierten am Freitag schließlich 404 Bundestagsabgeordnete für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, 148 lehnten sie ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
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Der Bundestag stimmt erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Welche Folgen hat das Gesetz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Simon Hurtz, München