Schuldspruch gegen ehemaligen Stabschef Ein Urteil gegen Cheney

Der einstige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney hat FBI-Agenten belogen, dafür wird er nun bestraft. Doch das Verfahren machte auch deutlich, dass aus dem Apparat der Bush-Regierung eine gezielte Schmierenkampagne gestartet wurde.

Von Reymer Klüver

Technisch gesehen ging es in dem Verfahren gegen Lewis "Scooter" Libby um Falschaussage, Meineid und Behinderung der Justiz. Der einstige Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney hat FBI-Agenten belogen.

Unvorstellbar, dass er auf eigene Rechnung handelte: Lewis Libby

(Foto: Foto: AFP)

Seine Aussagen waren dazu angetan, die Ermittler in die Irre zu führen. Dafür wird er bestraft. Das ist richtig so. Amerikas Gerichte reagieren auf Meineid empfindlich. Dieser gilt nicht als Kavaliersdelikt, vor allem nicht, wenn ein hochrangiges Mitglied des Washingtoner Regierungsapparats ihn leistet.

Doch in dem Verfahren ging es um viel mehr. Mit Libby stand eine der widerwärtigeren Methoden des Machterhalts dieser Regierung vor Gericht. Der Prozess hat deutlich gemacht, dass aus dem Apparat heraus gezielt eine Verleumdungs- und Diskreditierungskampagne gestartet wurde.

So sollte ein Unbequemer, der den Irak-Feldzug kritisiert hatte, mit Andeutungen und Halbwahrheiten verunglimpft und unglaubwürdig gemacht werden. "Smear" nennen die Amerikaner das, eine Schmierenkampagne also. Die gehört, nun erwiesenermaßen und sozusagen gerichtsnotorisch, zum Stil dieser Regierung.

Es wurde aber auch - zur Schande der Medien - deutlich, dass sie sich zum Teil jedenfalls haben einspannen lassen für solche Kampagnen, auf der Jagd nach vermeintlich exklusiven Neuigkeiten.

Libby war die rechte Hand des Vize-Präsidenten, dessen engster Vertrauter über Jahre hinweg. Es ist einfach unvorstellbar, dass er auf eigene Rechnung handelte. Er hat vielmehr ausgeführt, was sein Herr und Meister Dick Cheney wollte. Lewis Libby muss wohl ins Gefängnis. Sein einstiger Boss aber sollte zurücktreten.