(SZ vom 17. Dezember 2003) Paris/Berlin - Die USA und Frankreich haben sich auf eine Erleichterung der irakischen Schuldenlast geeinigt. Dies erklärte der Irak-Sonderbeauftragte von US-Präsident George W.Bush, James Baker, nach einem Treffen mit Präsident Jacques Chirac am Dienstag in Paris. "Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es wichtig ist, im Pariser Club dem Irak die Schuldenlast zu erleichtern, wenn möglich 2004." Auch in Berlin will Baker am Dienstag für einen Schuldenerlass werben. Im Pariser Club sind die bedeutendsten Gläubigerstaaten des Iraks versammelt.
Übereinstimmend erklärte das Pariser Präsidentenamt, Frankreich und die USA seien sich einig, die Mittel zur Reduzierung der Schulden im Rahmen des Pariser Clubs aufzubringen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte bereits am Montag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim, angekündigt, dass Frankreich einen Teilerlass der Schulden ins Auge fasst. Der Irak schuldet Frankreich etwa 3 Milliarden Dollar.
Gespräche mit Italien, Russland und Großbrittanien geplant
Ein Schuldenerlass könne nur nach den Modalitäten des Pariser Clubs gewährt werden, unterstrich Chiracs Sprecherin Catherine Colonna. Das setze voraus, dass der Irak über eine Regierung mit voller Souveränität verfüge.
Vor der Reise Bakers nach Europa hatte Bush signalisiert, wenn die Gegner des Irak-Kriegs, vor allem Deutschland, Frankreich und Russland, Entgegenkommen in der schwierigen Schuldenfrage des Iraks zeigen würden, könnte dies die Beziehungen verbessern. Die USA bemühten sich um Beilegung der Differenzen, sagte Bush am Montag in Washington. Zuvor hatten die USA erklärt, sie würden Kriegsgegner von künftigen Milliarden-Auftragen für den Wiederaufbau des Iraks ausschließen. Baker will diese Woche noch Gespräche in Italien, Russland und Großbritannien führen.
Größter Irak-Gläubiger im Pariser Club ist Russland mit acht Milliarden Dollar. Moskau hat nach der Ankündigung, die Kriegsgegner von der Auftragsvergabe auszuschließen, keine Bereitschaft zu einem Schuldenerlass erkennen lassen. Colonna betonte, für Frankreich gebe es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen.
Schröder stellt Bedingungen für Schuldenerlass
Am späten Nachmittag sollte Baker in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammenkommen. In Regierungskreisen wurde erwartet, dass auch der Bundeskanzler sein Einverständnis zu einem Teilerlass der Schulden signalisieren würde. Allerdings, so hieß es, wolle Schröder dies an vier Bedingungen knüpfen.
Die wichtigste: Die USA sollten die Bedingungen für die Auftragsvergabe beim Wiederaufbau im Irak überdenken. Darüber hinaus müsse der Irak über eine international anerkannte Regierung verfügen, wirtschaftspolitische Reformen müssten auf den Weg gebracht werden und der Internationale Währungsfonds die Oberaufsicht über die Finanz- und Wirtschaftsreformen haben.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich dagegen für eine Umschuldungsregelung aus. In einer Zeit, in der den Bürgern Abstriche im Sozialbereich zugemutet würden, könne Deutschland nicht Milliarden herschenken, sagte Erler im Südwestrundfunk. Der Bund hat insgesamt 4,4 Milliarden Euro Forderungen gegen den Irak, die zur Hälfte aus inzwischen aufgelaufenen Zinsen bestehen. Gegenwärtig gilt ein Schuldenmoratorium bis Ende 2004.