Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering zur raschen Beilegung ihres Streits um längere Arbeitslosengeldzahlungen aufgerufen.
Er werde seinen Glauben an die "kollektive Vernunft" in der SPD-Spitze nicht aufgeben, sagte Schröder am Montag bei einer Rede über seinen sozialdemokratischen Vorvorgänger Willy Brandt in Berlin. Wer auf dem Hamburger SPD-Parteitag in gut zwei Wochen ein "machtpolitisches Showdown" erwarte, werde enttäuscht werden.
Nach seinen Worten sind die Reformen der in seiner Kanzlerzeit eingeleiteten "Agenda 2010" "nicht die zehn Gebote". Bei der Auslegung dürfe sich auch niemand als Moses betrachten. Korrekturen in einzelnen Punkten seien durchaus vorstellbar. Allerdings dürfe das in der Agenda verankerte Prinzip des Forderns und Förderns nie preisgegeben werden.
Erfolge selbstbewusster vertreten
Die Agenda habe damals einem festen SPD-Wertgerüst entsprochen und das Ziel gehabt, Verkrustungen in der Gesellschaft aufzubrechen. Auch Brandt sei immer bewusst gewesen, dass die SPD in der Sozialpolitik stets neue Antworten brauche. Seinem Kurs, den Sozialstaat zu festigen, die Gesellschaft zu öffnen, die Wirtschaft zu reformieren und den Frieden zu bewahren, müsse sich die SPD weiter verpflichtet fühlen.
Laut Schröder sollte die SPD ihre unbestreitbaren Erfolge der zurückliegenden Jahre unbedingt selbstbewusster vertreten. "Aus Verzagtheit und Kleinmut entsteht keine Kraft." Zwischen 1998 und 2005 habe die SPD-geführte Bundesregierung gegen "den erbitterten Widerstand von Konservativen und der veröffentlichten Meinung" den Atomausstieg beschlossen oder den "konservativen Mief" in der Gesellschaft weggeschoben. "Darauf können wir stolz sein."
Lob für Steinmeier
Erst wenn sie dies auch selbstbewusst zeige, werde die SPD wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen. Nach Schröders Worten war auch die rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik stark vom Geist Brandts geprägt. "So war unsere Ablehnung des Irak-Kriegs Ausdruck des Selbstbewusstseins einer reifen Demokratie." Ausdrücklich lobte Schröder in diesem Zusammenhang seinen früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Als erster SPD-Außenminister seit Brandt habe er diese Politik "konsequent" weiterentwickelt.
Schröder sprach anlässlich des 15. Todestags von Brandt und dessen erster Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins vor 50 Jahren auf einer der Veranstaltung in der SPD-Zentrale.
Schröder attackiert Merkel wegen Irakpolitik
In seiner Rede hat Gerhard Schröder seine Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, mit deutlichen Worten kritisiert. Der frühere SPD-Chef warf der CDU-Vorsitzenden vor, ihn vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs 2003 als damalige Oppositionsführerin bei einem Besuch in den USA angeschwärzt zu haben. "Ein anständiger Sozialdemokrat hätte so etwas nie getan", stellte Schröder fest.
Mit Blick auf die Außenpolitik der rot-grünen Koalition und seine Rolle als Kanzler ergänzte Schröder: "Wenn wir nicht gewesen wären, stünden heute vermutlich deutsche Soldaten im Irak." Damit erinnerte er an Merkels damalige Äußerungen, in denen sie aus ihrer Sicht eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg nicht ausgeschlossen hatte.