Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die bevorstehende Ausdehnung des sogenannten Schengen-Raumes in Richtung Osten vor übertriebenen Ängsten gewarnt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen nicht nur ein Mehr an Freiheit bringt, sondern auch ein Mehr an Sicherheit", sagte er am Donnerstag in Frankfurt (Oder).
Die Bundespolizei werde nach dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in der Region sichtbarer sein als bisher. Zur Begründung nannte Schäuble die geplanten mobilen Kontrollen in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze.
Unterdessen demonstrierten in Frankfurt (Oder) mehrere hundert Bundespolizisten gegen den Umbau ihrer Behörde.
Mit dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Raum entfallen vom 21. Dezember an die Passkontrollen an der deutschen Ostgrenze. Die Gewerkschaften befürchten Sicherheitsdefizite, wenn im Rahmen der Bundespolizei-Reform zugleich 800 der rund 2100 Dienstposten im Osten Brandenburgs abgezogen werden, wie sie prognostizieren. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns seien es 350 Dienstposten.
Am Vormittag war Schäuble auf der Insel Usedom den Befürchtungen entgegengetreten. Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Heringsdorf nahe der polnischen Grenze verwies er auf Erfahrungen an der deutsch-französischen Grenze.
Im polnischen Swiecko bei Frankfurt (Oder) werde zeitgleich mit dem Wegfall der Kontrollen ein gemeinsames Zentrum von deutschen und polnischen Sicherheits- und Zollbehörden mit 100 Mitarbeitern eingerichtet. An diesem Freitag wird Schäuble zu Gesprächen mit Amtskollegen aus Tschechien und Slowenien sowie Landesministern in Sachsen und Bayern erwartet.
Die Bundespolizei-Reform sieht vor, dass ein neues Präsidium an die Stelle der bisherigen fünf Präsidien tritt. Die 19 Bundespolizeiämter werden aufgelöst und Inspektionen zusammengelegt.
Die SPD hat Zweifel an der Effizienz der neuen Struktur und verlangt Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.