Scharfe Kritik an den Linken:"Hemmungslose Demagogie"

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Attacken gegen Lafontaine und Die Linke: Die Gründung der Partei hat heftige Reaktionen hervorgerufen - in sämtlichen politischen Lagern. Besonders deutlich wurden jedoch prominente Sozialdemokraten.

Der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler warf der Linken "hemmungslose Demagogie" vor. Deren Parteichef Oskar Lafontaine lasse kein Mittel aus, "um seinem Hass auf eine verantwortungsbewusste Sozialdemokratie und ihre solide Politik realistischer Reformen Ausdruck zu verleihen", sagte Stiegler in München.

Die SPD werde gegen diese Demagogie mit dem festen Mut zur Wahrhaftigkeit und zur Verantwortung angehen.

Stiegler warf der Linken vor, deren Wurzeln lägen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der früheren DDR. "Gerade am 17. Juni werden wir nicht vergessen, wie brutal die SED mit Hilfe der sowjetischen Macht den freien Willen der Arbeiterbewegung unterdrückt hat."

Jeder Sozialdemokrat müsse wissen: "Als die sich heute Linke nennenden Post-SED-ler noch mächtig waren, haben sie jeden Sozialdemokraten unnachsichtig verfolgt", sagte Stiegler.

"Antiaufklärerische Linkspopulisten"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, Willy Brandt würde sich "angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen".

Lafontaine hatte auf dem Gründungsparteitag am Samstag erklärt, die neue Partei setze die Tradition des langjährigen SPD-Vorsitzenden Brandt fort. Der designierte SPD-Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schloss in der Bild am Sonntag eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sprach sich ebenfalls klar gegen eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei Die Linke auf Bundesebene aus. Auch mittelfristig, etwa ab 2013, sehe er keine Chance für eine Koalition im Bundestag, sagte er der Bild-Zeitung (Montag). "Nein. Solange die PDS ihre Position in der Außenpolitik nicht grundlegend ändert, kann das nicht funktionieren".

"Dampfplauderei ohne jede Substanz"

Überdies sei die am Wochenende in Berlin gegründete Partei keine Linkspartei, sondern "nur ein neuer Name für die SED- Nachfolgepartei PDS". Struck räumte ein: "Ich gebe zu, dass wir im Moment Schwierigkeiten haben, diese Partei zu entlarven.

Die so genannte Linkspartei ist ein sozialromantischer Verein, der den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht, ohne das Geld dafür zu haben. Das ist Dampfplauderei ohne jede Substanz."

Umwelt-Staatssekretär Michael Müller von der SPD warf Lafontaine vor, ihm gehe es nur um Rache an seiner alten Partei. Juso-Chef Björn Böhning rief die SPD in einem dpa-Gespräch auf, "gelassen und souverän" mit der neuen Partei umzugehen.

"Mit Kommunisten kann man keine Politik machen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Nach außen gibt sich die Linke einen neuen Anstrich. Tatsächlich aber steht sie nach wie vor für programmatischen Plattenbau." Vor allem von der SPD müsse die Linke "deutlicher und entschiedener bekämpft werden".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken: "Mit Kommunisten kann man keine Politik machen."

CDU-Vize Christian Wulff hingegen kann der neuen Partei auch Positives abgewinnen. Die CDU habe die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis "die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der Welt am Sonntag.

Durch ein Erstarken der neuen Partei Die Linke befürchtet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber "dramatische Veränderungen" der Parteienlandschaft. Zugleich warnte der CSU-Vorsitzende in der Bild-Zeitung (Montag) vor einer möglichen Koalition der SPD 2009 im Bund mit den Grünen und der Linkspartei. "Die Union darf nicht so naiv sein zu glauben, die SPD werde 2009 nie und nimmer mit der Linkspartei koalieren."

Den neuen Vorsitzenden Lafontaine nannte Stoiber einen "gefährlichen Demagogen", der auch früher schon gezeigt habe, "dass er nicht davor zurückschreckt, den rechten ebenso wie den linken Rand anzusprechen". Lafontaine wolle die SPD spalten "und dann schlucken".

Andere CSU-Politiker stellten die neue Partei in die "Tradition von (DDR-Staats- und Parteichef Walter) Ulbricht, Mauer und Stacheldraht", wie Bayerns Fraktionschef Joachim Hermann sagte. Für Landesgruppenchef Peter Ramsauer verhöhnt Lafontaine "das Schicksal der vielen Sozialdemokraten, die in der DDR Opfer politischer Verfolgung wurden".

Vorwurf der Konzeptlosigkeit

Westerwelle brandmarkte beim FDP-Bundesparteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als "linksradikal": "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten." Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt seinen Slogan "Freiheit statt Sozialismus" aber "nicht für glücklich", wie sie der dpa sagte.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken auf einem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen Konzeptlosigkeit bei den Themen Klimaschutz und Friedenspolitik vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sprach in Berlin von einer "Renaissance alt-linker, national orientierter Politikkonzepte, mit der man die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Globalisierung nicht meistern kann".

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