Innenminister Schäuble will angeblich in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufbauen. Ihr soll ein "Competence-Center" beigeordnet werden, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen koordinieren.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Spiegel-Bericht zufolge in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufbauen. Vorbild sollen die amerikanischen und britischen Einrichtungen sein. Die neue Technik solle beim Bundesverwaltungsamt installiert werden.
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Bisher unterhalten in Deutschland Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Abhörtechnik. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer.
Mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb
Insgesamt seien dem Bericht zufolge mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb. Im Innenministerium gebe es Überlegungen für ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein, um "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren", wie aus einem internen Papier hervorgehe.
Man benötige die Anlage, um mit dem Wandel der Kommunikationstechnik Schritt zu halten, argumentiere Innenstaatssekretär August Hanning in einem Schreiben an Parlamentarier.
In einem ersten Schritt werde eine gut 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom BfV bestellt worden sei, großteils in einem "Service-Center" in Köln verwaltet.
Parallel wolle Hanning beim BKA ein "Competence-Center" aufbauen, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren. Später sollten Service- und Kompetenzzentrum zusammengeführt werden, schreibt das Magazin.
Hanning würde demnach auch gerne die Fernmeldeaufklärung des BND aus dem Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren. Vorbilder einer solchen Behörde könnten die amerikanische National Security Agency (NSA) oder das britische Government Communications Headquaters (GCHQ) sein.
Ein Sprecher des Innenministeriums kommenrtierte den Magazinbericht lediglich damit, dass man sich hinsichtlich einer Bündelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf das Bundesverwaltungsamt noch im Überlegungsstadium befinde.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(sueddeutsche.de/dpa /bgr/mel)
Unsere Demokratie ist in Gefahr!
Gewerkschaftsdaten werden an den US-Geheimdienst weitergereicht!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228#more-3228
Die Bürger werden als Bedrohung angesehen!
http://www.heise.de/newsticker/Bundesabhoerzentrale-soll-US-
Geheimdienst-NSA-nachgebildet-werden--/meldung/108025
Ich habe es Kommen sehen!
Warum wird nicht mehr über diese unhaltbaren Zustände berichtet?
wenn endlich unsere volksvertreter uns die vielen schönen artikel ( die paragrafen im strafgesetzbuch und die ordnungswidrigkeiten ) jetzt viel gezielter und effizienter verkaufen können, dann sollten wir ihnen beifall klatschen - denn neben dem ziel des totalitären überwachungsstaates, geht es herrn dr. schäuble und co, darum, immer mehr formale tatbestände zu schaffen, um die bürger über strafbefehle und ordnungswidrigkeitsgeldstrafen auszurauben. am anfang - und das wussten schon regierungen in deutschland im letzten jahrhundert - steht die wirtschaftliche zertörung der nicht hörigen untertanen - im kaiserreich hiess es, den preussischen leutnant macht uns in der welt keiner nach - nun wird es heissen, am deutschen abhörer und spitzel im competenzcentrum in köln kann sich jeder totalitärer staat ein scheibe abschneiden
vor welchem kz soll ich mich mit 61 und schwer krebskrank denn fürchten
eine Hotline und ein Info-Point.
Das Amt kann sich anscheinend schon nicht mehr in der Landessprache bezeichnen. Warscheinlich, um den eigentlichen Dientsherrn nicht durcheinander zu bringen.
1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus [Wiki], der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie [Wiki] bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als Leihbeamte in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der Globalisierung zu verstehen ist.........
www.pelastop.de/2008/05/16/doellein_2/
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