Schäuble nennt neue Details BKA verhörte Deutschen in syrischem Foltergefängnis

Der Innenminister hat überraschend bestätigt, dass Bundesbeamte deutsche Gefangene in Syrien und in Guantanamo befragt haben. Schäuble sagte zudem, die US-Regierung habe dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen el-Masri eine Entschädigung gezahlt. Masris Anwalt hingegen bestreitet das.

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in Damaskus den der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar vernommen. Das bestätigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Weiter sagte der Minister, er wisse nicht, ob die Ermittler Zammar in Damaskus als Beschuldigten oder Zeugen befragt hätten.

Es sei "nicht in den Akten", dass Zammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei. "Wie er nach Syrien gekommen ist, war nicht Gegenstand der Befragung", sagte Schäuble. Der deutsche Islamist Zammar, 44, sitzt seit vier Jahren in Damaskus in einem Verlies des Far-Filastin-Gefängnisses, das für Folterungen berüchtigt ist.

Wie Schäuble weiter sagte, haben deutsche Sicherheitsbehörden auch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einen dort Festgehaltenen befragt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung waren vom 21. bis 27. September 2002 zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantanamo gereist.

Ein Gefangener aus Bremen und einer aus Duisburg

Sie vernahmen dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte.

Am Nachmittag hatte Minister Schäuble im Innenausschuss des Bundestags berichtet, dass die US-Regierung dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri nach eigener Darstellung eine Entschädigung gezahlt habe. Im Gegenzug habe sich Masri zum Stillschweigen verpflichtet, sagte Schäuble.

Laut Schäuble gibt es einen Vermerk über das Gespräch, in dem der damalige US-Botschafter Daniel Coats am Pfingstmontag 2004 in Berlin den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) über die Entführung Masris informiert hatte. Demzufolge hat Coats die Entführung als Irrtum dargestellt und berichtet, dass Masri für sein Schweigen Geld erhalten habe.

Masris Anwalt Manfred Gnjidic bestritt die Darstellung von Coats. Er habe von dem Gerücht, Masri sei mit bis zu 500.000 Dollar entschädigt worden, bereits vergangene Woche gehört und seinen Mandanten zur Rede gestellt. Masri habe die Angaben als Unsinn bezeichnet.

Mit der Unterrichtung durch die Regierung in den Ausschüssen und im Plenum des Parlaments zeigten sich Vertreter der Opposition unzufrieden. Vor der Entscheidung, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden jedoch weitere reguläre Ausschussberatungen abgewartet.

Steinmeier weist alle Vorwürfe zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies im Bundestag alle Vorwürfe gegen die Regierung zurück.

Regierung, Bundeskriminalamt und Geheimdienste hätten keine Beihilfe zur Verschleppung Masris geleistet, sagte Steinmeier. Auch hätten sowohl Schily als auch der damalige Außenminister Joschka Fischer und er selbst in seiner Funktion als Chef des Kanzleramts "erst nach der Freilassung des Betroffenen" von der Verschleppung erfahren.

Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass im Fall Masri Informationen aus Deutschland an fremde Behörden geflossen seien.