Satire-Streit Erdoğan bringt Merkel in Verlegenheit

Die Bundesregierung bestreitet, den türkischen Präsidenten im Streit um einen satirischen Beitrag des NDR nur zu schonen, weil er in der Flüchtlingskrise weiterhin als Partner gebraucht wird.

Von Daniel Brössler und Robert Roßmann, Berlin/Brüssel

Die scharfe Kritik der Türkei an der Satire-Sendung Extra 3 bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Die Regierung wies am Mittwoch zwar den Vorwurf zurück, sich wegen der Abhängigkeit von Ankara in der Flüchtlingspolitik nicht klar genug auf die Seite von Extra 3 zu stellen. Gleichzeitig vermieden es die Sprecherinnen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes aber, den türkischen Präsidenten direkt zu kritisieren. Fragen, ob dessen Verhalten nicht ein Affront sei, wichen sie aus.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies stattdessen darauf hin, Staatssekretär Markus Ederer habe am Dienstagabend in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen deutlich gemacht, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von der Bundeskanzlerin bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden, etwa in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März. Sendungen wie die beanstandete gehörten "selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft dazu".

Beide Sprecherinnen bemühten sich auch in der Wortwahl darum, den Streit nicht zu befeuern. So bezeichnete die Sprecherin des Außenministeriums die Einbestellungen des deutschen Botschafters in Ankara zunächst als "Einladungen". Erst auf Nachfrage gestand sie ein, dass es um Einbestellungen ging. Diese relativierte die Sprecherin aber gleich zu einer "schärferen Form der Terminvereinbarung".

Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter Martin Erdmann bereits zweimal einbestellt. Ankara ist einerseits über den Extra 3-Beitrag des NDR erbost, in dem Präsident Recep Tayyip Erdoğan wegen seines Vorgehens gegen Medien, Demonstranten und Kurden veräppelt wird. Außerdem stört sich die Türkei daran, dass Erdmann wie andere Diplomaten an der Eröffnung des Prozesses gegen zwei leitende Redakteure der Zeitung Cumhuriyet teilgenommen hat. Can Dündar und Erdem Gül wird Spionage vorgeworfen. Die Zeitung hatte berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Abend den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe zu lange geschwiegen aus Rücksicht auf die Kooperation mit der Türkei. Er verwies bei einer Usbekistan-Visite darauf, dass Erdmann wie Staatssekretär Ederer die deutsche Auffassung in der Türkei "an verschiedenen Stellen hinterlegt" hätten. Ohne Erdoğan direkt zu kritisieren sagte Steinmeier: "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt."

Am Mittwoch äußerte sich auch die EU-Kommission zu dem Streit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schätze es nicht, dass ein Botschafter "nur wegen eines satirischen Liedes einbestellt wird", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Er sei der Ansicht, dass "dies die Türkei eher von der EU entfernt als sie uns anzunähern".