Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat an Russland appelliert, seine Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans für den Südkaukasus einzuhalten.
"Genau diese Übereinkunft muss erfüllt werden", betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende bei der Begrüßung durch Kremlchef Dimitri Medwedjew am Montag in Schloss Meiendorf bei Moskau. In Begleitung von EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollte Sarkozy im Tagesverlauf noch weiter nach Georgien fliegen.
"Anstrengender Monat"
Medwedjew bekräftigte dagegen seine Haltung, wonach Russland alle Verpflichtungen einhalte. "Wir haben einen ziemlich anstrengenden Monat hinter uns, in dem wir alle nötigen Bemühungen im Rahmen des Medwedew-Sarkozy-Plans unternommen haben", sagte der Kremlchef zur Begrüßung, wie die Agentur Interfax meldete.
Die EU-Führung will Russland zu einem vollständigen Truppenabzug aus georgischem Kerngebiet drängen. Frankreich vertritt die Haltung, dass Moskau so schnell wie möglich seine Truppen hinter die Linie vom 6. August vor Ausbruch des jüngsten Kaukasuskrieges ziehen müsse. Russland rechtfertigt die Anwesenheit seiner Soldaten vor den Grenzen Südossetiens und Abchasiens mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.
Auf dem Programm des Besuchs standen auch die Modalitäten für eine europäische Beobachtermission im Konfliktgebiet. Das Außenministerium in Moskau sprach sich gegen eine separate EU-Mission aus. "Das würde nur unnötig die internationalen Beobachtungsmissionen fragmentieren, die heute schon von der OSZE und den Vereinten Nationen durchgeführt werden", sagte ein Sprecher in Moskau. Die EU solle sich aber an einer Polizeimission unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen.
In Georgien ließen russische Soldaten unterdessen einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen nicht nach Südossetien einfahren. Der Konvoi aus vier Fahrzeugen wartete etwa eine Stunde an einem Kontrollpunkt in Karaleti, wurde aber nach einer kurzen Diskussion mit einem russischen General abgewiesen. Die Fahrzeuge des Welternährungsprogramms (WFP), des Kinderhilfswerks Unicef und der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR mussten umdrehen, wie Missionsleiter David Carden erklärte. Ein Grund für die Ablehnung wurde nicht mitgeteilt. Zivile Fahrzeuge durften den Kontrollpunkt passieren.
Schwere Vorwürfe gegen Russland
Georgien warf Russland unterdessen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag "ethnische Säuberungen" in den georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien vor. Georgier und andere ethnische Minderheiten seien aus georgischem Territorium vertrieben worden, sagte der für die Regierung in Tiflis auftretende Jurist James Crawford am Montag bei Anhörungsbeginn.
Die Vertriebenen seien Opfer von Übergriffen und Verfolgung durch Russland, sagte die stellvertretende georgische Außenministerin Tina Burschaljani. "Wir sind besorgt wegen der Tausenden Georgier, gegen die sich die Diskriminierungen fortsetzen (...) und deren Anzahl nicht aufhört zu steigen", fügte sie hinzu.
Nach georgischen Schätzungen wurden etwa 150.000 Georgier seit Beginn des Kaukasus-Konflikts mit Russland am 8. August vertrieben. Moskau strebe eine "Massenvertreibung der georgischstämmigen Bevölkerung aus Südossetien, Abchasien und benachbarten Gebieten" an, heißt es in der Beschwerdeschrift. Der IGH solle "alle notwendigen Maßnahmen" verfügen, um zu gewährleisten, dass kein Georgier "Gewalt oder Akten rassistischer Diskriminierung" ausgesetzt werde, fordert Tiflis.
Moskau weist die Vorwürfe zurück und macht Tiflis seinerseits für Gewalt gegen nicht-georgische Volksgruppen verantwortlich. Die Anhörung der georgischen Seite ist auf drei Tage angesetzt, eine Entscheidung über eine Annahme des Falls durch den IGH fällt möglicherweise erst in mehreren Monaten.