Die Abstimmung war namentlich, die Causa umstritten: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition die Erhöhung der Diäten beschlossen. 377 Abgeordnete stimmten mit Ja, mit Nein 166. Es gab 14 Enthaltungen.
Die Neuregelung sieht Folgendes vor: Die Einkommen der Parlamentarier werden zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern.
Gleichzeitig wird die Altersversorgung neu geregelt. Künftig werden statt bislang drei nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.
Linke wollen Geld spenden
Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Diätenerhöhung als angemessen und maßvoll. CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, für die politische Verantwortung in Deutschland brauche es die Besten. Die Wähler träfen zwar die Entscheidung. "Aber wir bekommen gar nicht die Besten in die Auswahl, wenn sie nicht adäquat bezahlt werden."
Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner bemängelte, es gebe keinen anderen Beruf, in dem man sich bei einer Erhöhung so rechtfertigen müsse. 2009 würden die Abgeordneten ebenso viel verdienen wie Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Sie verwies darauf, dass jeder Bürger momentan 60 Cent pro Jahr pro Abgeordneten zahle. 2009 würden es dann 66 Cent sein.
Die Opposition sprach sich gegen die Erhöhung aus. Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion erklärte, die Abgeordneten ihrer Fraktion würden das Geld, das sie durch die Erhöhung erhielten, für soziale Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen spenden. Die FDP forderte einen Systemwechsel.
Eine unabhängige Kommission solle die Höhe der Einkünfte festlegen und auch Vorschläge für die Altersvorsorge machen. "Wir wollen zu Transparenz beitragen", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, die Grünen seien für die Einrichtung eines Altersversorgungswerks. Man wolle ein für die Bevölkerung nachvollziehbares und transparentes System.
In der Kritik steht vor allem die Altersversorgung, für die Abgeordnete keine Beiträge in die Rentenkasse entrichten müssen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung.
Künftig werden es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag wird die Pension dann nicht mehr um drei, sondern um 2,5 Prozentpunkte wachsen.
Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang November ihren Vorschlag für eine Anpassung der Diäten bekanntgegeben. Als Maßstab sollen die Bezüge von Bundesrichtern oder Bürgermeistern von Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern herangezogen werden.
Ein Argument für die Diätenerhöhung ist auch, dass mehr Manager aus der freien Wirtschaft in den Bundestag einziehen sollten und dies für sie auch finanziell attraktiv sein soll. Allerdings ist die Mehrheit der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst sowie aus Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gewechselt.
Die Diäten wurden seit 2003 nicht erhöht.