Sachsen: Tillich setzt auf starken Staat

Gibt es überhaupt ein Rezept gegen die anschwellende Fremdenfeindlichkeit? Sachsens Regierungschef versucht es mit: mehr Personal bei Polizei und Justiz. Eigene Versäumnisse sieht Tillich dagegen nicht.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in seinem Bundesland mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. "Wir brauchen wieder einen starken Staat", sagte er am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden. Tillich kündigte an, die in Sachsen bereits etablierten mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei zu stärken. Die Justiz solle personell so aufgewertet werden, dass es zügiger zu Verurteilungen kommen könne. Zudem werde die Landesregierung die Zahl der Polizeianwärter von 400 pro Jahr auf 500 erhöhen. Schon im Herbst hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, mehr Polizisten einstellen zu wollen. Im Dezember war schließlich ein Evaluierungsbericht zur Polizeireform 2020 vorgelegt worden, mit der Sachsen eigentlich Personal bei der Polizei hatte abbauen wollen. Die Experten unter Leitung von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hatten seinerzeit empfohlen, pro Jahr mindestens 550 Polizeianwärter zu rekrutieren, um der gestiegenen Belastung gerecht zu werden.