Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), kämpft seit Monaten um seinen Ruf. Erst häuften sich Polizeipannen im Kampf gegen Rechtsextremisten. Dann stellte sich heraus, dass die Kriminalstatistik geschönt wurde, indem man rechte Delikte plötzlich anders zählte.
Der Chef des Landeskriminalamts trat zurück, der Minister versicherte, er habe von nichts gewusst. Nun muss Hövelmann sich gegen den Vorwurf wehren, sein Haus habe einen kritischen Polizisten nach Stasi-Manier bespitzeln lassen, um ihn kaltzustellen. Der Ministeriumssprecher wies dies am Mittwoch als "abwegig" zurück.
Es geht um den ehemaligen Dessauer Staatsschutz-Chef Swen Ennullat, der derzeit an der Polizeihochschule Hiltrup studiert. Ennullat musste sich das Studium erklagen, denn das Innenministerium Magdeburg befand ihn für charakterlich ungeeignet. Mehrere Gerichte haben diese Entscheidung kritisiert; Ennullat kämpft bis heute um seine Zulassung. Er ist überzeugt, dass man seine Karriere behindert, weil er sich mit Kollegen 2007 beschwerte, seine Abteilung würde bei der Verfolgung rechter Delikte von Vorgesetzten ausgebremst.
Die Affäre beschäftigt einen Untersuchungsausschuss, wo nun ein Bericht bekannt wurde, den zwei Kommilitonen Ennullats kürzlich verfasst haben. Sie berichten aus einem Privatgespräch, bei dem Ennullat gesagt haben soll, der Asylbewerber Oury Jalloh, der 2005 in der Polizeiwache Dessau umkam, sei "von der Polizei in der Zelle verbrannt worden".
Der Bericht ging ans Innenministerium, wo man nun bestreitet, das Bespitzeln angeordnet zu haben. Vielmehr hättensich die beiden Studenten hilfesuchend ans Ministerium gewandt und "auf Bitten" einer Abteilung ihre Beobachtungen aufgeschrieben. Ennulat erfuhr davon nichts. Ihm versicherten die Studenten, das Ministerium habe sie gedrängt. Für Aufregung im Untersuchungsausschuss sorgte auch eine Bemerkung des Polizeioberrats Reinhard S. aus Halle. Der sagte, wie jetzt bekannt wurde, über den Tod von Oury Jalloh: "Schwarze brennen eben mal länger." Ein Kollege meldete dies - und wurde danach aus seinem Posten gemobbt. Innenminister Hövelmann suchte den gemobbten Kollegen am Mittwoch zum "persönlichen Gespräch" auf.