Essen - Der Energiekonzern RWE weigert sich weiter, seine Beraterverträge mit Abgeordneten in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten offen zu legen. "Es ist Politik unseres Hauses, keine Angaben zu Dienstleistern zu machen", erklärte RWE-Sprecher Peter Dietlmaier auf eine entsprechende Anfrage der Süddeutschen Zeitung.
Zugleich wies der RWE-Sprecher darauf hin, dass der Komplex Beraterverträge "Gegenstand der laufenden, internen Untersuchungen" in dem Energiekonzern sei.
Diese hatte der RWE-Vorstandvorsitzende Harry Roels im Dezember vergangenen Jahres veranlasst, nachdem die Gehaltsaffären der beiden CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer in seinem Unternehmen aufgeflogen waren.
Roels hatte damals angekündigt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die mögliche Interessenskollisionen bei RWE aufspüren und ethische Standards für den Konzern entwickeln solle.
Als "absolut falsch und unzutreffend" bezeichnete die RWE-Führung einen Bericht der Berliner Zeitung, dem zufolge etwa 100 kommunale Amts- und Mandatsträger regelmäßige finanzielle Zuwendungen von dem Essener Energiekonzern erhalten.
Zugleich räumte das Unternehmen aber ein, es habe "Beiräte" eingerichtet, in denen auch "aktive Landräte oder Bürgermeister als Repräsentanten der Gebietskörperschaften vertreten" seien.
Diese auch in anderen Unternehmen "absolut üblichen Gremien" würden von RWE "als Dialogplattform für Geschäftspartner" verstanden. In vielen Fällen seien Kreise und Städte Geschäftspartner der Energiewirtschaft.
Nach SZ-Informationen hat das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy vier Regionalbeiräte in Nordrhein-Westfalen gebildet. Diesen gehören jeweils 25 Landräte und Bürgermeister an, die eine Jahresvergütung von 6650 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 100 Euro beziehen.
Die Amtsträger repräsentieren Kommunen, die mehr als 10000 RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen Aktionäre (VkA) angehören. Laut RWE finden "durchschnittlich" fünf Sitzungen pro Jahr statt. Es gibt offenbar aber auch Regionalbeiräte, die sich nur ein oder zweimal im Jahr treffen.
Der Fraktionsvize und Energieexperte der Düsseldorfer Landtags-Grünen, Reiner Priggen, erklärte, mit seinen Beiräten betreibe RWE "im Prinzip nichts anderes als die Korruption der politischen Landschaft".
Hier würden "wichtige Entscheidungsträger gepflegt". Priggen kündigte an, seine Partei werde über die Kommunen, die zu 30 Prozent an dem RWE-Konzern beteiligt sind, auf vollständige Offenlegung der Praktiken dringen.
Der ehemalige Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche Westfalen, Pfarrer Heinrich Vokkert, erklärte, er sei bereits 1985 auf die Politiker-Beiräte im RWE-Konzern gestoßen. "Das ist eine Einrichtung zur Bestechung der Kommunen, damit sie auch weiterhin geschäftsmäßig auf der Linie dieses Großunternehmens bleiben", sagte Vokkert.
Nach dem Aktienrecht seien solche Beiräte nicht vorgesehen und "absolut überflüssig".