Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russlands Ankündigung kritisiert, als Reaktion auf den US-Raketenschild in Mitteleuropa selbst Kurzstreckenraketen zu stationieren.
Die russische Antwort auf die US-Pläne in Polen und Tschechien seien ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Steinmeier am Mittwochabend in der ARD.
Russland müsse erkennen, "dass wir uns in diesen Tagen an einer Weichenstellung befinden, dass die wirkliche Chance besteht, das Verhältnis zwischen Russland und Amerika neu zu begründen", fügte Steinmeier mit Blick auf die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten hinzu.
Im ZDF forderte Steinmeier Moskau auf, die Chance des Gesprächs mit den USA auch zu suchen, bevor diese ungenutzt verstreiche. Die Wahl Obamas schaffe "völlig neue Möglichkeiten" in der internationalen Politik, da der künftige US-Präsident sich einen neuen Zugang zu Konflikten suchen werde.
Über "Maßnahmen, die das Risiko einer Aufrüstung in sich tragen", wie das geplante US-Raketenschild in Osteuropa, müssten gemeinsame Gespräche geführt werden, forderte Steinmeier.
Führende Politiker in Deutschland kritisieren Russlands Vorhaben
Auch andere deutsche Politiker übten Kritik an Russlands Raketenplänen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Ankündigung des russischen Präsidenten nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten sei die falsche Reaktion.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte im RBB-Inforadio: "Die Wahl eines neuen Präsidenten und insbesondere von Barack Obama bietet die Möglichkeit für einen Neuanfang." Medwedjew habe diese Chance mit seiner Ankündigung jedoch bislang verstreichen lassen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Frankfurter Rundschau, der Auftritt Medwedjews zeige, wie real die "Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale direkt vor unserer Haustür" sei. Das Vorhaben Russlands sei ebenso falsch wie die geplante Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und Tschechien.
US-Regierung bezeichnet Russlands Pläne als "enttäuschend"
Mit seiner Kritik steht Steinmeier nicht allein da. Der Regierungsbeauftragte für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, wertete die Ankündigung Medwedjews, Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) zwischen Litauen und Polen zu stationieren, als "negativ" und "destruktiv".
Der Dialog mit Russland sei nun umso wichtiger. "Man muss auch mit Russland reden, weil man Russland braucht, um das Streben des Iran nach Nuklearwaffen einzudämmen", sagte er.
Die US-Regierung bezeichnete die Pläne Russlands zur Stationierung von Raketen in Kaliningrad unterdessen als "enttäuschend". Moskau werde "hoffentlich eines Tages verstehen", dass sich der US-Raketenschild nicht gegen Russland richtet, sagte Außenministeriumssprecher Sean McCormack.
Die USA wollen sich nach eigenen Angaben vor allem gegen mögliche Angriffe des Irans oder Nordkoreas wappnen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits erklärt, dass es seine Pläne zur Installation eines Radarsystems in Tschechien sowie der Stationierung von Abfang Raketen in Polen trotz der russischen Ankündigung fortsetzen werde.
Ein Sprecher der Nato äußerte Bedenken, dass Moskaus Raketenpläne gegen bestehende Abkommen zur Rüstungskontrolle verstoßen könnten. Auf welche Verträge er sich in seiner Aussage bezog, sagte der Sprecher zunächst nicht.
Er sorge sich zudem, weil die angekündigte Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad nicht zur Verbesserung der ohnehin schon abgekühlten Beziehung zwischen der Nato und Russland beitragen werde.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte am Mittwoch in seiner Rede an die Nation angekündigt, Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad stationieren zu wollen, die den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa "neutralisieren" sollen. Moskau fühlt sich von dem Militärsystem bedroht. Die USA wollen sich damit nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe des Irans oder Nordkoreas wappnen.