BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an den geplanten US-Sanktionen gegen Russland klar unterstützt. Es gebe "eine große inhaltliche Übereinstimmung" zwischen der Position der Kanzlerin und den Aussagen ihres Ministers, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gabriel hatte am Donnerstag in einer Erklärung mit Österreichs ebenfalls sozialdemokratischem Bundeskanzler Christian Kern einen Passus des Sanktionspakets in scharfen Worten kritisiert; einige Sätze waren wiederholt mit Ausrufezeichen versehen. In dem Paket, das der US-Senat mit 97 zu 2 Stimmen verabschiedet hatte, werden europäischen Unternehmen Strafen angedroht, die für ihre Energieversorgung Projekte mit Russland vorantreiben.
"Die Bundeskanzlerin teilt die Sorgen, die in diesem Text von Herrn Gabriel und Herrn Kern zum Ausdruck gebracht werden", so Seibert weiter. Allenfalls zur schroffen Tonlage des Textes ließ er eine Distanz Merkels erkennen: "Jeder schreibt einen Text, so wie er ihn schreibt." Die Entscheidung des Senats werfe aber bei der Kanzlerin dieselben Fragen auf. Die betreffenden Passagen sind nach Lesart Gabriels gegen die geplante Pipeline Nord-Stream 2 gerichtet, sollen russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen und Exporte von US-Flüssiggas begünstigen. Gabriel und Kern halten den USA vor, damit nationale wirtschaftliche Interessen in unzulässiger Weise mit außenpolitischen Zielen zu verknüpfen.
Das sei, "vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte auch Merkels Sprecher. Es sei befremdlich, "dass da, wo es um die Sanktionierung russischen Verhaltens geht, auch die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein soll". Sanktionen, die extraterritorial, also in Drittstaaten Wirkung entfalteten, lehne die Bundesregierung ab. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, man hielte es für völkerrechtswidrig, wenn der US-Präsident versuchte, europäische Firmen zu bestrafen, die an Pipeline-Systemen in die Europäische Union beteiligt wären.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht kritisierte die geplanten Sanktionen gegen Russland. Sie dienten "in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen", erklärte Wagenknecht. Die Bundesregierung müsse das "endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben".