Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen engen Vertrauten Sergej Iwanow am Donnerstag zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Putin gab seine Entscheidung bei einer Sitzung des russischen Kabinetts in Moskau bekannt. Iwanow muss damit sein Amt als Verteidigungsminister abgeben, sein Nachfolger wird der bisherige Chef der russischen Steuerbehörde im Finanzministerium, Anatolij Serdjukow.
Putin machte deutlich, dass er mit der Entscheidung den Verantwortungsbereich für Iwanow, der bisher auf den militärisch-industriellen Bereich begrenzt war, ausweiten werde. Der bisherige Verteidigungsminister soll weiterhin für die Rüstungsindustrie verantwortlich bleiben, zusätzlich aber auch für einige Wirtschaftsfragen zuständig sein. ,,Sein Status erhöht sich'', wird Putin auf der Internetseite der Tageszeitung Iswestija zitiert.
Iwanow gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Putins bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Er kann sich nun in der Öffentlichkeit zu deutlich mehr Themen äußern, als ihm dies von seinem Ministerposten aus möglich war. Mit der Umbildung des Kabinetts wird Iwanow im Rang gleichgestellt mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitrij Medwedew.
Auch Medwedjew gilt als chancenreicher Kandidat für das Präsidentenamt. Putin darf gemäß der Verfassung nach Ablauf von zwei Amtszeiten 2008 nicht erneut als Kremlchef kandidieren. Auf seiner Jahrespressekonferenz war Putin erst vor zwei Wochen auf seine Nachfolge angesprochen worden. Damals betonte er, er werde keinen Kandidaten empfehlen; es werde vielmehr eine Auswahl unter mehreren Bewerbern geben.
Immer wieder war in den russischen Medien darüber spekuliert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen Putin doch noch im Amt bleiben könnte. Nach einer Studie des Moskauer Levada-Instituts, die in der vergangenen Woche in München vorgestellt wurde, verfügt Putin über eine ungebrochen große Unterstützung in der Bevölkerung. Mehrmals hat der Präsident jedoch deutlich gemacht, dass er keinesfalls eine Verfassungsänderung anstreben werde, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte.
Der 54Jahre alte Iwanow war seit Ende 2001 Verteidigungsminister. Putin würdigte ihn am Donnerstag vor allem wegen der russischen Rüstungsexporte, die im vorigen Jahr auf mehr als sechs Milliarden Dollar gestiegen seien. Iwanow ist seit vielen Jahren ein enger Wegbegleiter Putins, unter anderem war er sein Stellvertreter als Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.
Neben dem Wechsel im Verteidigungsministerium kündigte Putin auch eine neue Führung in Tschetschenien an. Den bisherigen tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow holt Putin nach Moskau, wo er stellvertretender Justizminister werden soll. Nachfolger Alchanows wird Ramsan Kadyrow, der bisher Ministerpräsident in Grosny ist.
Dieser Schritt war seit langem erwartet worden. Der 30Jahre alte Kadyrow, Sohn des ermordeten früheren Präsidenten Ahmad Kadyrow, wird seit vielen Jahren schon von Moskau unterstützt, durfte aber wegen seines geringen Alters bei der letzten Präsidentenwahl nicht antreten. Ramsan Kadyrow befehligt eine berüchtigte Sicherheitstruppe, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verantwortlich gemacht wird.