Russland: Ministerpräsident fordert Duma zu Kooperation auf

Drei Wochen nach der Wahl hat das russische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Noch-Präsident Putin nahm nicht an der Sitzung teil - aus "Termingründen".

Der russische Regierungschef Viktor Subkow hat das neue Parlament (Staatsduma) bei seiner konstituierenden Sitzung zu einer engen Zusammenarbeit aufgerufen. "Unsere gemeinsamen Ziele sind in den Anweisungen von Präsident Putin genau definiert", sagte Subkow am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau.

Noch ist er Ministerpräsident: Viktor Subkow, der bald für Wladimir Putin Platz machen soll (Foto: Foto: Reuters)

Bei der Parlamentswahl am 2. Dezember hatte "Einiges Russland" mit Spitzenkandidat Wladimir Putin ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verteidigt - mit Staatschef Wladimir Putin als Spitzenkandidat kam die Kremlpartei 64,3 Prozent der Stimmen erzielt und 315 Mandate geholt. Der Wahlverlauf war im Ausland wegen Berichten über Repressionen gegen die Opposition heftig kritisiert worden.

Putin nahm "aus Termingründen" nicht an der Sitzung teil. Ebenso wie zahlreiche Minister, Gouverneure und Bürgermeister hatte der scheidende Präsident auf die Ausübung seines Mandats verzichtet. Stattdessen zogen untergeordnete Parteifunktionäre ins Parlament ein.

Kritiker sprachen von einer "Irreführung der Wähler", die man mit prominenten Kandidaten zur Stimmabgabe für die Partei der Macht verleitet habe. Insgesamt verzichteten etwa 100 der insgesamt 315 Abgeordneten von Geeintes Russland auf die Ausübung ihres Mandats. Außerdem sind im neuen Parlament die kremlnahen Parteien LDPR mit 40 Abgeordneten und Gerechtes Russland (38) sowie die gemäßigt oppositionellen Kommunisten (57) vertreten.

Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Thema Armut. Dies seit das "größte nationale Problem", sagte der Alterspräsident des Parlaments, Jores Alfiorow, zur Eröffnung der Sitzung, an der 423 von insgesamt 450 Abgeordneten teilnahmen.

Der Kampf gegen die Armut müsse unter anderem mit einer Änderung der Steuergesetze aufgenommen werden, sagte das Mitglied der Kommunistischen Partei.

Die Staatsduma wählte den Chef der Kremlpartei "Einiges Russland", Boris Gryslow, erneut zum Vorsitzenden. Gryslow hatte in der Vergangenheit die Funktion der Staatsduma mit den Worten umschrieben, sie sei kein Ort für Diskussionen.

Unter den stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden ist auch wieder der Ultranationalist Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Partei LDPR, vertreten. Zu den prominentesten neuen Abgeordneten zählt der Unternehmer Andrej Lugowoi, dem die britische Justiz den Giftmord am Kremlkritiker Alexander Litwinenko anlastet.