Scharfe Töne aus Moskau: Russlands Präsident Medwedjew hat seinen georgischen Kollegen Saakaschwili als "politische Leiche" bezeichnet. Angst vor Sanktionen habe er nicht.

Der russische Präsident Dimitrij Medwedjew hat seinen georgischen Konterpart im Kaukasus-Konflikt, Präsident Michail Saakaschwili, als "politische Leiche" bezeichnet. Er "existiert für uns nicht", sagte Medwedjew nach Kreml-Angaben in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen RAI über den georgischen Präsidenten.

Russland werde keinen wie auch immer gearteten Kontakten mit Saakaschwili zustimmen. Den USA warf Medwedew vor, grünes Licht für die georgische Offensive am 7. August gegen die abtrünnige Region Südossetien gegeben zu haben.

Medwedjew betonte auch, dass Russland den Druck aus dem Westen nicht fürchte. So gehöre etwa der von den USA angedrohte Ausschluss Russlands aus der G8 nach Moskauer Lesart zum aktuellen Wahlkampfgeschehen in den Vereinigten Staaten. Er warnte vor Sanktionen gegen sein Land. Der Westen brauche Russland, sagte Medwedjew.

Putin und Medwedjew bewerten EU-Entscheidung unterschiedlich

Zuvor hatte sich Medwedjew bereits enttäuscht über das mangelnde Verständnis des EU-Sondergipfels für Moskaus Waffengang im Südkaukasus geäußert. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. "Das ist schade, aber nicht fatal." Er sei sicher, dass die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Russland international nicht isoliere.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin nahm die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Montag dagegen mit Genugtuung auf. Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes", sagte Putin. Vor allem die Tatsache, dass keine Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden, wurde positiv bewertet. Dies sei für Moskau das wichtigste Ergebnis des Gipfels, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Putin erklärte, die EU habe den partnerschaftlichen Kurs mit Russland bestätigt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder hatten am Montag Moskau wegen seines Vorgehens im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien scharf gerügt und Russland aufgefordert, seine Truppen aus Georgien zurückzuziehen.

Unterdessen will Georgien das seit knapp einem Monat geltende Kriegsrecht früher als geplant wieder aufheben. Die derzeitige Situation behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erklärte Parlamentspräsident David Bakradse am Dienstag in Tiflis laut georgischen Medien. Das am 9. August nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht hätte nach einer Verlängerung zunächst bis zum kommenden Samstag gegolten.

In den weiter von russischen Soldaten besetzten Gebieten des Landes werde stattdessen der Ausnahmezustand verhängt, sagte Bakradse. Betroffen seien Westgeorgien und die von Russland so bezeichneten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

USA wollen Georgien mit einer Milliarde Dollar helfen

Die US-Regierung plant unterdessen ein umfangreiches Wirtschaftshilfepaket für die Kaukasusrepublik Georgien im Umfang von einer Milliarde Dollar. Damit soll der Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert werden, die bei der russischen Invasion zerstört worden ist. Offiziell soll das Hilfspaket am Mittwochnachmittag bekannt gegeben werden, wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen in Washington erfuhr.

Die Summe ist zwar beträchtlich, doch ist sie nur halb so groß wie der Betrag, den Israel, der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, von Washington erhält. Ein Teil der Summe soll noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush ausbezahlt werden, der andere Teil dann unter Bushs Nachfolger.

(dpa/AP/ssc/mati)