Russland Doppelte Antwort auf doppelte Botschaften

Russland provoziert gezielt, in Syrien, in der Ukraine. Wie soll der Westen darauf reagieren? Den Dialog suchen, sagen die einen. Härte, empfehlen andere. Und nun?

Kommentar von Daniel Brössler

Der Kalte Krieg ist ein Wiedergänger. Regelmäßig kehrt er seit 2007 zurück nach München. Damals hatte Wladimir Putin die westliche Welt mit einem kalkulierten Wutausbruch erschreckt. Bei der Sicherheitskonferenz in diesem Jahr hat Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sehr bewusst an dieser Putin-Rede angeknüpft. Er hat schlechte Behandlung beklagt, der Nato Feindseligkeit vorgehalten, hat von Weltschock und Kaltem Krieg gesprochen. Medwedjews Botschaft entfaltete die erwünschte Wirkung: Die einen hörten einen besorgten Staatsmann, die anderen die Drohungen eines Abgesandten des Kreml.

Es ist zu einer der zentralen Übungen internationaler Politik geworden, sich über die Absichten Russlands den Kopf zu zerbrechen. Zuletzt ist der Eindruck entstanden, Russland sei an der Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert. Geschossen wird in der Ostukraine trotzdem noch. Russland hat einer Waffenruhe in Syrien zugestimmt, nur um sie kurz danach wieder infrage zu stellen. Aus Moskau kommen Gesprächsangebote an Europa, gleichzeitig macht der Kreml in der Flüchtlingskrise gemeinsame Sache mit Hetzern und Fremdenfeinden. Dialog sei die beste Antwort darauf, sagen die einen. Härte empfehlen die anderen. Beide haben recht.

Die beiden Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der Westen braucht eine Doppelstrategie

Es ist populär geworden, die Sanktionen gegen Russland als sinnlos zu verwerfen. Das ist in zweifacher Hinsicht verkehrt. Zum einen haben die Maßnahmen sehr wohl den wirtschaftlichen Druck auf ein Russland verstärkt, das wegen versäumter Reformen besonders hart vom niedrigen Ölpreis getroffen wird. Zum anderen hat die Einigkeit des Westens Putin überrascht. Keiner weiß, wie weit der russische Krieg gegen die Ukraine ohne Sanktionen geführt hätte. Es ist deshalb notwendig, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, solange Russland seinen Teil des Minsker Abkommens nicht erfüllt hat. Ohne diese Art von Stärke wäre die Ukraine verloren.

Waffenruhe in Syrien? Lawrow "nicht mehr ganz so sicher"

Der Drei-Stufen-Plan ist kaum beschlossen, da hält der russische Außenminister seine Umsetzung für unwahrscheinlich. Moskau stellt Bedingungen. Von Paul-Anton Krüger mehr ...

Die iranischen Atomverhandlungen haben gezeigt, dass es gleichzeitig möglich ist, mit Russland ins diplomatische Geschäft zu kommen. Das ist dann der Fall, wenn die Schnittmenge an Interessen groß genug ist. In Syrien geht es Russland kurzfristig um die Bereitschaft der USA, mit dem russischen Militär in Syrien zu kooperieren, wozu das Pentagon nicht bereit ist. Mittelfristig arbeitet Moskau für den Erhalt des Assad-Regimes und langfristig an der Vergrößerung seines Einflusses im Nahen Osten. Auch nach der wackligen Einigung auf eine Waffenruhe bleibt der gemeinsame Boden also verdammt klein.

Insgesamt kann es auf Russlands doppelte Botschaften nur doppelte Antworten geben. Eine lautet: reden. Der viel beschworene Gesprächsfaden ist ohnehin nie abgerissen. Absurd ist die Vorstellung, es bedürfe dazu eitler Regionalpolitiker. Die andere heißt: sich nicht einschüchtern lassen. Putin handelt, gerade in Syrien, weniger aus eigener Stärke als aus der Schwäche der anderen heraus. Es genügt daher nicht, Russland zu deuten. Der Westen muss sich auch selbst deutlich machen.