Ruanda Wahlen im Land ohne Lächeln

Präsident Paul Kagame hat zwar Stabilität und Wirtschaftswachstum gebracht, aber keine wirkliche Freiheit.

(SZ vom 23.8.2003) - Selbst wenn man es nicht wüsste, selbst wenn man keines der Mahnmale, keine Kirche voller Skelette oder Totenköpfe gesehen hätte - es reichen ein paar Stunden in der Hauptstadt Kigali, um zu sehen, dass in diesem afrikanischen Land auch heute noch vieles sonderbar ist.

Die Straßen sind penibel gefegt, selbst auf den dicht gedrängten Märkten gibt es kein Geschrei, und nachts, wenn man sich in anderen Metropolen des Kontinents nur noch mit dem Auto fortbewegt, weil so viele zwielichtige Gestalten unterwegs sind, kann man hier ungestört nach Hause laufen.

Das Auffälligste an Ruanda aber ist, dass man nur selten Menschen sieht, die fröhlich sind, die einem offen erzählen, wie das Leben in diesem Zwergstaat so ist. Ruanda ist das Land ohne Lächeln, auch heute noch, neun Jahre nach dem Völkermord.

Vor neun Jahren: 800.000 Tote in 100 Tagen

Man kann sich die jüngste Geschichte dieses Staates kaum vorstellen: Im Frühjahr 1994 kam es zum schnellsten Völkermord der Gegenwart. In nur hundert Tagen brachten extremistische Hutu schätzungsweise 800.000 Tutsi und gemäßigte Angehörige ihrer eigenen Volksgruppe um - und zwar vor allem mit Macheten und Knüppeln.

In den Straßen häuften sich die Leichenberge, in den Flüssen trieben die Toten, und Reporter, die sich in diese Hölle wagten, fanden keine Worte mehr für die Grausamkeit. Heute aber ist Ruanda ein stabiler Staat.

Sieben bis neun Prozent Wirtschaftswachstum

Ungefähr 85 Prozent der Menschen sind Hutu, etwas mehr als zehn Prozent Tutsi. Dennoch leben sie seit längerem friedlich zusammen. Mehr noch: Das Land verzeichnet ein jährliches Wirtschaftswachstum von sieben bis neun Prozent, enorme Werte im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten. Und verantwortlich für dieses Wunder ist vor allem Paul Kagame, der Präsident und ehemalige Milizen-Führer, der 1994 mit seiner Tutsi-Armee aus Uganda einmarschierte und das Schlachten beendete.

Nun soll es ein weiteres Signal geben, dass sich Ruanda auf dem Weg zur Normalität befindet, dass es weitere entscheidende Schritte macht, die beiden Volksgruppen zu versöhnen: Am Montag finden die ersten Präsidentschaftswahlen seit dem Genozid statt.

Natürlich tritt Kagame an, und auch wenn sein stärkster Herausforderer Faustin Twagiramungu heißt, ein gemäßigter Hutu, der eigentlich auf die Mehrheit seiner Volksgruppe setzen könnte, zweifelt niemand daran, dass Kagame gewinnt.

Keine Pareti darf mehr als die Hälfte der Regierung stellen

Dafür sorgt schon die im Mai verabschiedete Verfassung. Neben der Festschreibung der nationalen Einheit und der Mehrparteiendemokratie ist der wichtigste Gedanke: Es darf keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit geben, denn diese führte zum Genozid. Deshalb darf keine Partei mehr als 50 Prozent der Kabinettssitze haben, und deshalb darf niemand mit den Vorzügen seiner Volksgruppe werben.

Diese Bestimmungen führten jüngst dazu, dass zahlreiche Anhänger der Hutu-Opposition und auch einige Politiker festgenommen wurden, weil sie angeblich den Hass zwischen Hutu und Tutsi schüren. Schon seit April 2002 sitzt der ehemalige Hutu-Präsident Pasteur Bizimungu wegen des gleichen Vorwurfs im Gefängnis.

Und Herausforderer Twagiramungu beschwerte sich mehrfach, dass der Wahlkampf in einem Klima der Angst stattfinde und dass viele seiner Unterstützer von Polizei und Sicherheitskräften belästigt und eingeschüchtert werden.

Entwicklungshilfe ist umstritten

Die Unterdrückung der Opposition ist so offensichtlich, dass zum Beispiel die International Crisis Group, eine belgische Organisation, die Weltgemeinschaft auffordert, die Wahlen in Ruanda finanziell nicht zu unterstützen. Wenn das Land politisch nicht geöffnet werde, so die Crisis Group weiter, müsste die Regierung damit rechnen, dass sie die Opposition radikalisiert und somit die Stabilität des Landes gefährdet. Außerdem kritisiert sie, dass nur Kagames Regierungspartei Rwandan Patriotic Front (RPF) wirklich die Mittel dazu habe, Wahlkampf zu führen.

Einer der Hauptgründe, warum sich Kagame durch Wahlen bestätigen lassen möchte, ist der wachsende internationale Druck. Im August 1998 marschierte die ruandische Armee im Nachbarland Kongo ein und eroberte in nur kurzer Zeit die 27-fache Fläche des eigenen Staatsgebietes. Der offizielle Grund war die Bedrohung durch Hutu-Extremisten, die sich im Grenzgebiet zu Ruanda versteckt haben.

Stabil hauptsächlich durch Verwüstung des Kongos

Zwar gibt es diese Milizen dort wirklich, aber der ruandische Staatschef hat deren Gefährlichkeit oft übertrieben, um damit den in Ruanda begonnenen Hutu-Tutsi-Krieg ins Nachbarland exportieren zu können. Heute muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Stabilität seines Staates vor allem durch die Verwüstung des Kongos erreicht hat, die Plünderung der dortigen Bodenschätze hat maßgeblich zum Wirtschaftsaufschwung Ruandas beigetragen.

Mehr als drei Millionen Kongolesen aber sollen durch den Eroberungsfeldzug Ruandas und Ugandas schon gestorben sein. Und der Ausrottungskrieg rund um Bunia ist in seiner Schärfe nur dadurch zu erklären, dass die beiden Nachbarstaaten verfeindete kongolesische Milizen aufrüsten.

Kagames Regierung steht also an einem Wendepunkt. Der Präsident wird zwar die Wahl gewinnen, nicht zuletzt, weil er auch von vielen Hutu unterstützt wird, aber wenn er sich weiterhin weigert, wirkliche Meinungsfreiheit und Demokratie einzuführen und weiterhin den Kongo ausplündern lässt, wird sich die internationale Stimmung gegen das kleine Land noch mehr verschlechtern.

Bis vor kurzem war die Bewilligung von Entwicklungshilfe für Ruanda reine Formsache, heute üben zumindest einige Länder Druck aus. Der Horror im Kongo könnte Kagames guten Ruf zerstören.